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Union und SPD signalisieren Zustimmung zu Griechenland-Rettung

Sondersitzung am Freitag : Union und SPD signalisieren Zustimmung zu Griechen-Rettung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Abgeordneten in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch gewarnt, sie mögen nicht so weit hinausschwimmen. Nun ist es so weit: Bundestagssondersitzung am Freitag, die Fraktionen tagen bereits am Donnerstag.

Die Abgeordneten müssen abstimmen, ob die Bundesregierung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Brüssel verhandeln darf. Union und SPD signalisierten Zustimmung. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, die Einigung entspreche der sozialdemokratischen Vorstellung von Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe.

Knapp die Hälfte der Unionsabgeordneten hatte bei der letzten Verlängerung für die Griechen zu Protokoll gegeben, dass dies das letzte Mal gewesen sei. Die Zustimmung der Abgeordneten steht auf tönernen Füßen. Die CSU signalisierte allerdings Zustimmung. "Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. Deutschland sichere mit seinem Einsatz die Zukunftsfähigkeit des Euro. Zu der anstehenden Abstimmung im Bundestag sagte Hasselfeldt: "Jetzt muss die griechische Seite schnellstens unter Beweis stellen, dass sie ebenso einer positiven Entwicklung und der europäischen Partnerschaft verpflichtet ist, und die vereinbarten prioritären Maßnahmen innerhalb der nächsten 48 Stunden durchs Parlament bringen."

Auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich aufgeschlossen. "Die Einigung ist ein Einstieg in die Debatte über ein drittes Hilfspaket, nicht mehr und nicht weniger."

Negativ äußerten sich der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. Von Stetten befürchtet, dass der Internationale Währungsfonds sein Geld schon bis 2016 zurückbekomme, "während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben wird". Dies wäre nicht im Interesse der europäischen Steuerzahler, sagte von Stetten.

In der Unionsfraktion hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bei den Verhandlungen den harten Hund gab, Heldenstatus. Rehberg verteidigte Schäubles massiv kritisierten Vorstoß für einen Grexit als richtig.

Hier geht es zur Infostrecke: Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z

(mar/qua)