Umstrittene Verfassungsänderungen: Ungarn signalisiert Nachgeben im Streit mit der EU

Umstrittene Verfassungsänderungen : Ungarn signalisiert Nachgeben im Streit mit der EU

Ungarn hat am Freitag ein Nachgeben im Streit mit der Europäischen Union (EU) über jüngste Verfassungsänderungen signalisiert. Beispielsweise wird die Vollmacht der von der Regierung ernannten Präsidentin des Landesjustizamtes, Fälle beliebig an Gerichte zuzuweisen, wieder aus dem Grundgesetz genommen.

Das teilte das ungarische Außenministerium am Freitag in Budapest mit. Auch eine Passage, die vorsieht, dass Geldstrafen des Europäischen Gerichtshofs durch neue Steuern aufgebracht werden können, soll nicht in der Verfassung bleiben.

(dpa/felt)