1. Politik
  2. EU-Politik

Ungarn entscheiden in Referendum über EU-Flüchtlingsquote

Volksabstimmung : Ungarn entscheiden in Referendum über EU-Flüchtlingsquote

Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum fest.

Mit einer Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten:
"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"

Zuvor hatte das Verfassungsgericht für das Referendum grünes Licht gegeben. Die ungarische rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn hat dagegen aber — ebenso wie das Nachbarland Slowakei — Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

(rent/dpa)