Außenminister beraten über Krim Nato setzt militärische Kooperation mit Russland aus
Brüssel · Die NATO setzt als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim die praktische Kooperation mit Moskau aus. Zugleich will das Verteidigungsbündnis enger mit der Ukraine zusammenarbeiten, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag bei einem Außenministerrat in Brüssel sagte. Verwirrung gab es um den angeblichen Rückzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Ukraine: Freiwillige trainieren im Militärcamp nahe Kiew
Die NATO-Außenminister verurteilten in einer Erklärung erneut eine "illegale militärische Intervention in der Ukraine". Die praktische Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland im zivilen und militärischen Bereich wird demnach ausgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss der NATO von Anfang März bestätigten die Außenminister nun formell und schlossen zudem noch zusätzliche Bereiche ein, wie Rasmussen sagte.
Der NATO-Generalsekretär machte aber deutlich, dass etwa die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und in Afghanistan nicht beendet werden solle. Zudem soll der "politische Dialog" mit Moskau aufrecht erhalten werden, um die "diplomatische Kommunikationslinien offen zu halten".
Die NATO will der Ukraine unter anderem helfen, ihre Streitkräfte zu modernisieren, und kündigte gemeinsame Militärmanöver an. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja sagte aber, ein Beitritt zur NATO sei für sein Land "keine Priorität".
Die NATO-Außenminister beauftragten die militärischen Stäbe, "dringend eine Reihe von zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der kollektiven Verteidigung" zu erarbeiten, wie eine NATO-Vertreterin sagte. Unter anderem könnten "militärische Fähigkeiten" der NATO in Osteuropa eingesetzt werden. Ob damit auch Soldaten des Militärbündnisses gemeint sein könnten, wollte die NATO-Vertreterin nicht sagen. Zudem sei eine Überarbeitung von militärischen Strategiepapieren und Trainingsplänen möglich.
Die ukrainische Marinebasis auf der Krim ist nun russisch
Die Annexion der Krim durch Russland hat Befürchtungen genährt, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. Zudem beobachten osteuropäische NATO-Staaten - etwa Polen oder die baltischen Länder - das russische Gebaren mit großer Sorge und hoffen auf den Schutz der NATO-Partner.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski machte deutlich, dass er sich eine Stationierung von NATO-Truppen in seinem Land wünscht: "Wir würden eine stärkere NATO-Präsenz willkommen heißen." Die meisten NATO-Staaten lehnen dies aber ab, weil Russland das als schwere Provokation empfinden dürfte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, "an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen".
Zuletzt war ein angeblicher Abzug russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine, der von russischer und ukrainischer Seite verkündet worden war, als Zeichen der Entspannung gewertet worden. Rasmussen sagte am Dienstag in Brüssel aber: "Ich kann leider nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert hatte, sagte dagegen in Berlin, sie habe "keinen Anlass zu zweifeln", dass es einen solchen Rückzug geben werde.
US-Außenminister John Kerry sagte in Brüssel, Putin habe lediglich den Rückzug eines Bataillons angekündigt. Dies sei aber wenig angesichts der Gesamtzahl der russischen Soldaten in der Region.
