Marschflugkörper für die Ukraine Wie weit dürfen westliche Waffen reichen?

Brüssel · Die Ukraine-Unterstützung steht bei den EU-Verteidigungsministern in Toledo und in der Kabinettsklausur in Meseberg auf der Tagesordnung. Hier wie dort geht es auch um deutsche Taurus-Marschflugkörper, die Ziele in Russland erreichen könnten. Die politischen, rechtlichen und militärischen Hintergründe.

 Ein mit einem Taurus-Marschflugkörper bewaffneter Tornado-Kampfjet bei einer Übung in Südafrika im Jahr 2017.

Ein mit einem Taurus-Marschflugkörper bewaffneter Tornado-Kampfjet bei einer Übung in Südafrika im Jahr 2017.

Foto: dpa/Andrea Bienert

Aufmerksame Beobachter der seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine laufenden Debatten um Waffenlieferungen des Westens sehen eine permanente Neuauflage nahezu identischer Argumentationen - nur mit immer besserer Technik. Erst gab es Bedenken, Kampfpanzer zu liefern. Das könne den Krieg eskalieren. Dann ging es um die Sorge, Kampfjets zu liefern. Das könne den Krieg eskalieren. Die westlichen Kampfpanzer leisten bei der laufenden Gegenoffensive der Ukraine derzeit gute Dienste. Noch mehr könnten weitreichende Marschflugkörper bewirken, verkündet die Ukraine - und wartet insbesondere auf deutsche Taurus. Und nun läuft die Taurus-Debatte in denselben Bahnen, wie es zuvor bei den Leopard-Panzern und den F-16-Jets war.

„Mit Taurus ließen sich die russischen Truppen auf der Krim von den russischen Versorgungslinien abschneiden, damit Russland die Krim aufgeben muss“, bringt es der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter auf den Punkt. Doch mit der Krim beschreibt er nur einen Teil der Möglichkeiten. Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern könnten die ukrainischen Streitkräfte auch Ziele auf russischem Territorium bekämpfen.

Damit stellt sich die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen. Experten des Kriegsvölkerrechtes sind sich einig, dass es bei einem Verteidigungskrieg zu den legitimen Reaktionen des angegriffenen Landes gehört, militärische Schläge auch auf das Territorium des Angreifers auszudehnen, um etwa die Vorbereitung weiterer Angriffe zu stören oder zu verhindern. Angriffe auf die Zivilbevölkerung bleiben für die Verteidiger genauso verboten, wie sie es für die Angreifer sind. Die Tatsache, dass Russland nahezu täglich derartige Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht, berechtigt die Ukraine nicht, ähnliches in Russland zu unternehmen.

Rechtlich sind der Ukraine nicht die Hände bei der Entscheidung gebunden, welche Arten von Waffen sie einsetzt. Im Zweifel dürften sich die Militärs für die Systeme entscheiden, mit denen sie ihre Ziele am besten erreichen können. Allerdings hatten die USA und andere Nato-Staaten in der Vergangenheit darauf bestanden, dass gelieferte Waffen aus westlicher Produktion nicht für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden dürfen. Die praktische Relevanz dieser Vorgabe wird beim Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte auf russische Frontlinien in besetzten Gebieten deutlich. Russland reagiert auf die meisten gelungenen Durchbrüche mit massiven Luftangriffen - nicht nur von der Krim aus. Diese unterbinden zu können, würde das Kriegsende zugunsten der Ukraine beschleunigen. So lange Russland die Kampfjets von der Krim aus einsetzt, wären westliche Waffen zu deren Bekämpfung kein Problem. Zweifel entstehen hingegen, wenn Russland von Militäranlagen im eigenen Land die Angriffe startet.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut aufgefordert, der Ukraine Taurus zu liefern. Es solle eine „gemeinsame europäische Antwort geben“, verlangte Merz. Dabei verwies er auf die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien und die damit einhergehende Reichweitenbegrenzung. „So sollten wir auch vorgehen“, meinte Merz.

Die Bundesregierung lässt diese Option prüfen. Eine Garantie für eine Verwendung nur auf ukrainischem Territorium ließe sich nach Einschätzung von Militärtechnik-Experten durch eine Beteiligung an der Programmierung der Zielkoordinaten erreichen. Allerdings wächst dadurch die Befürchtung, von Russland als Kriegspartei angesehen zu werden - was Deutschland und seine Nato-Partner unbedingt vermeiden wollen.

Das Völkerrecht sei an dieser Stelle jedoch „unmissverständlich“, betont der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky: „Durch Lieferung der Waffen an die Ukraine werden wir nicht zur Kriegspartei, egal wo diese Waffen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, sagt der Politiker russischer Herkunft. „Hier reden wir uns selbst rote Linien herbei, die es völkerrechtlich so nicht gibt“, ergänzt Lagodinsky. Solche Bedenken dürften nicht dazu führen, dass Russland als Angreifer alle möglichen Waffen einsetzen, die Ukraine aber militärisch relevante Objekte oder die militärische Versorgung des Angreifers nicht ausschalten könne.

Ganz anders sieht es der SPD-Europa-Abgeordnete Joachim Schuster. Eine mögliche russische Wertung der Taurus-Lieferung als Kriegseintritt Deutschlands gelte „unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung, denn die russische Regierung hat wiederholt gezeigt, dass sie Völkerrecht missachtet“, erläutert der SPD-Politiker. In der Vergangenheit seien Lieferung und Einsatz neuer Waffensysteme von russischer Seite immer wieder mit einer Eskalation der Angriffe bis hin zur Bombardierung ziviler Ziele beantwortet worden. Derzeit befinde sich der Krieg in einer Phase der Abnutzung, in der keine Seite mit größeren Erfolgen rechnen könne. „Es ist nicht erkennbar, dass eine Lieferung weiterer westlicher Waffensysteme dies ändern würde“, betont Schuster.

Dem widerspricht die Ukraine. Vize-Verteidigungsminister Wolodymir Gawrilow bezeichnet das Taurus-System als den „nächsten Gamechanger“.

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