Hilfe für Ukraine gegen Putin Warum Macron plötzlich Bodentruppen ins Spiel bringt

Berlin/Brüssel · Emmanuel Macron rief zum Treffen nach Paris, um das Signal eines geschlossenen Westens an Russland zu senden. Mit seiner Bemerkung, auch die Entsendung von Bodentruppen nicht auszuschließen, bewirkte er jedoch eine Distanzierung der Partner von Frankreich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz am Rande des Treffens am Montag in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz am Rande des Treffens am Montag in Paris.

Foto: AP/Gonzalo Fuentes

Der Kanzler sagt: Nein. Frankreichs Präsident sagt: Vielleicht. Emmanuel Macron bricht mit einem Tabu, vorerst nur rhetorisch. Westliche Bodentruppen in die Ukraine? Macron hat diese Idee bei einer Konferenz von 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, in die Debatte eingespeist. Macron betont dazu allerdings auch, es gebe in dieser Frage keinen Konsens. Mehr als nur ein Testballon? Will Macron vor allem politisch den Druck auf Kreml-Diktator Wladimir Putin erhöhen?

Was ist die Gefahr für Deutschland im Falle eigener Bodentruppen in der Ukraine und der Lieferung von Taurus?

Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet eine noch größere Eskalation Russlands, sollten Deutschland oder die Nato zur Kriegspartei werden. Bei Bodentruppen wäre das der Fall. Ähnliche Bedenken gibt es auch bei einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, die über eine hohe Reichweite verfügen. Scholz möchte vermeiden, dass es im Falle einer Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine schließlich zu einer Debatte im Bundestag mit Abstimmung über ein Mandat kommt. „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“ Unter anderem muss Scholz eine Klage durch eine der im Bundestag vertretenen Oppositionsfraktionen befürchten. Scholz betonte am Dienstag nochmals, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“

Warum stimmen sich die beiden größten EU-Staaten Frankreich und Deutschland nicht besser ab?

CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul wirft Scholz vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. „Während Scholz bei seinem vagen „As long as it takes" bleibt, hat Macron die Zeichen der Zeit erkannt und schwenkt auf das richtige „Whatever it takes“ um. Dies ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Entfremdung im deutsch-französischen Verhältnis. Wir stehen kurz vor einem Achsbruch“, sagte Wadephul. Das sieht man im Kanzleramt anders und verweist auf einen deutsch-französischen Schulterschluss etwa bei den Finanzzusagen an die Ukraine, zuletzt geregelt in bilateralen Sicherheitsabkommen der Regierungen in Berlin und Paris mit der Ukraine.

Was sagen deutsche Verteidigungspolitiker?

Zu Bodentruppen aus dem Westen oder gar der Bundeswehr gibt es ein klares Nein. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich stellt klar: „Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken.“ Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour betont, das sei überhaupt kein Thema. Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi warnt: „Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den 3. Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel.“ SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz spricht sich ungeachtet des Neins von Scholz für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Zudem übte er Kritik an der bisherigen Unterstützung Frankreichs für die von Russland angegriffene Ukraine. „Völkerrechtlich ist die Lieferung von Taurus möglich, ohne Kriegspartei zu werden. Ob es zielführend ist, in dieser Frage auf russische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, wird die Zeit zeigen“, so Schwarz.

Wie wird die Macron-Initiative in Brüssel bewertet?

Es gibt zwei Sichtweisen. Die eine hat mit der akuten Bedrängnis der Ukraine, die eindringliche Signale nötig mache, um dem Kreml die Entschlossenheit des Westens vor Augen zu führen, eine Auslöschung der Ukraine zu verhindern. Die eine ist eher irritiert, dass Macron ein weiteres Format aufmacht. Auch der EU-Gipfel, auch diverse Nato- und Ramstein-Treffen hatten sich mit Militärhilfe befasst. So wird vermutet, dass auch innenpolitische Beweggründe dahinter steckten, weil die Opposition kritisch fragt, warum Frankreich bei der Ukraine-Unterstützung nur an 15. Stelle agiert.

Gibt es strategische Beweggründe, mit Bodentruppen zu drohen?

Frankreich will generell für potenzielle Gegner unberechenbar sein. Das gilt sowohl für den nuklearen wie den konventionellen Einsatz. Macron bestätigte die interne Debatte über Bodentruppen - allerdings ohne Verständigung. Paris will die Frage offen halten, damit sich der Kreml nicht zu sicher sein kann, es bis zu einer Unterwerfung der Ukraine nur mit deren Streitkräften zu tun zu haben. So wie der Westen im Verlauf des Krieges die Lieferung von Panzern, Kampfjets und weitreichenden Raketen immer wieder neu entschieden hat, könne im Äußersten auch der Bodentruppeneinsatz neu bewertet werden.

Wie passt das zum Nato-Kurs?

Gar nicht. Das Bündnis hat bislang alles vermieden, was zu einer direkten Konfrontation hätte führen können. Auch die ukrainische Bitte um Nato-Unterstützung hat das Bündnis negativ beantwortet und darauf verwiesen, dass es sich stets nur um bilaterale Hilfe von einzelnen Nato-Mitgliedern handeln könne. Der Kanzler machte am Dienstag erneut klar, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. Auch die Nato betonte, es gebe keinerlei derartiger Pläne. Der Kreml reagierte mit der Warnung einer unvermeidlichen direkten Konfrontation, bei einem Bodentruppen-Einsatz durch Nato-Staaten. Allerdings behauptet Russland bereits seit Beginn seiner Angriffe, in der Ukraine „mit dem Westen“ in einem Krieg zu sein.

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