Ukraine: Gespräche über Finanzhilfen laufen an

Gespräche über Finanzhilfen laufen an : Ukraine braucht 35 Milliarden Dollar

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in der Ukraine kämpft die neue Staatsführung gegen den drohenden Staatsbankrott: Das Land benötigt 35 Milliarden Dollar an Hilfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, hat sich zuversichtlich über EU-Hilfen geäußert.

Die vor dem Finanzkollaps stehende Ukraine braucht in den kommenden beiden Jahren 35 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe. Die erste Tranche sei in ein bis zwei Wochen nötig, teilte der amtierende Finanzminister Juri Kolobow am Montag mit und rief zu einer Geberkonferenz auf. In den vergangenen zwei Tagen habe es bereits Beratungen mit der EU, den USA, anderen Ländern und Finanzorganisationen gegeben.

Am Montag wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen über Hilfen in Kiew erwartet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert. "Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Ohren stößt", sagte Meister unserer Redaktion. "Für einen deutschen Alleingang sehe ich hier keinen Anlass, das muss in Brüssel gelöst werden", sagte Meister.

Eine mögliche Staatspleite der Ukraine hätte nach Einschätzung Meisters zunächst kaum Auswirkungen auf den deutschen Bankensektor. "Deutsche Geldinstitute sind eher weniger in der Ukraine engagiert. Bei unseren östlichen EU-Nachbarn sieht das schon ganz anders aus", sagte Meister.

Russland hat Geldhahn zugedreht

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte zuvor, dass eine zahlungsunfähige Ukraine sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden könne. Manche Experten befürchten zudem eine Spaltung des Landes in einen proeuropäischen Westen und stärker an Russland orientierten Osten, was laut US-Sicherheitsberaterin Susan Rice weder im Interesse Washingtons noch Moskaus wäre.

US-Finanzminister Jack Lew forderte die Ukraine auf, wegen Finanzhilfen zügig auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuzugehen. Sobald eine Übergangsregierung stehe, sollte sich das Land um Hilfen bemühen, sagte Lew einem Vertreter des Ministeriums zufolge. Die USA, die EU und andere in der internationalen Gemeinschaft seien bereit, ein IWF-Programm zu unterstützen.

Die EU sagte der Ukraine finanzielle Hilfe zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung. Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sprach sich in der ARD dafür aus, bei Finanzhilfen auch Russland ins Boot zu holen. "Denn Russland hat auch ein Interesse daran, dass in Russland nicht alles drunter und drüber geht", sagte der SPD-Politiker.

Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch wird derweil wegen Massenmordes gesucht. Gegen ihn und andere Verantwortliche sei Haftbefehl ergangen, erklärte der amtierende Innenminister Arsen Awakow auf Facebook.

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(rtr/AFP/RP)