Streitthema Visafreiheit Türkei könnte Flüchtlingsabkommen vor Ende 2016 kippen
Zürich · Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht. Und zwar dann, wenn ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werde.
"Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."
Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärte der Minister. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."
Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.
