TTIP-Streit EU-Kommissarin schlägt Schiedsgerichtsreform vor
Brüssel · Brüssel reagiert auf die Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Vorschläge für eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichte sollen Gegner besänftigen.
Das ist Sigmar Gabriel
Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier.
Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, dass einen Einspruch gegen Urteile ermögliche. Gleichzeitig regt die Kommissarin wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Dieser könnte die herkömmlichen Schiedsgerichte mittelfristig komplett ablösen.
Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten und nicht transparent genug seien, erläuterte Malmström. Die nun vorgelegten Reformvorschläge garantierten, dass Staaten Investoren nur dann Entschädigungszahlungen leisten müssten, wenn diese unfair behandelt worden seien.
Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investitionsschutz-Regeln gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.
Die Widerstand wurde zuletzt so groß, dass sich die EU-Kommission genötigt sah, an Reformvorschlägen zu arbeiten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft als große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Durch die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP)
sollen Zölle und andere "Handelshemmnisse" wegfallen. Das sieht die Änderung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards vor. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.
Über ihre neuen Vorschläge will Handelskommissarin Malmström bereits an diesem Mittwoch mit Europaabgeordneten diskutieren. Am Donnerstag ist dann eine weitere Runde bei einem Treffen der EU-Handelsminister geplant. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann eine endgültige EU-Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeitet werden.
