Griechenland kämpft gegen die Pleite Troika schlägt offenbar weiteren Schuldenschnitt vor
Hamburg · Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einem Medienbericht einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublehält einen weiteren Schuldenschnitt für "unrealistisch".
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Wie der "Spiegel" am Sonntag meldete, unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.
Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtete der "Spiegel". Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.
Wie das Magazin weiter berichtete, verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht der Troika werde festgestellt, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.
Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.
Schäuble dementiert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland als "unrealistisch" zurückgewiesen. Bei dem im vergangenen Jahr vorgenommenen Schuldenschnitt für private Gläubiger hätten die Euroländer garantiert, dass es dabei bleibe, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Deswegen sei es jetzt "ein bisschen unrealistisch", über weitere Schuldenschnitte zu reden".
Den öffentlichen Gläubigern Griechenlands wie etwa den Euro-Staaten wiederum seien die Hände gebunden, sagte Schäuble dem Sender weiter. Das Haushaltsrecht verbiete dies in allen Ländern: "Man gibt einem Schuldner, bei dem man gerade seine Forderungen nicht bedient bekommt, nicht neues Geld. Wir wären von Gesetzes wegen gehindert, weiteres zu tun." Deswegen habe eine Diskussion um einen öffentlichen Schuldenschnitt "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Eurozone zu tun".
Schäuble nannte hingegen ein Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland "eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann". Demnach würde Griechenland neue Kredite bekommen, mit denen es alte Anleihen zum Marktwert zurückkaufen könnte. Mit einem Einsatz von einem Euro aus neuen Krediten ließen sich so Altschulden im Nennwert von 1,50 Euro ablösen.
Der Bundesfinanzminister betonte im Deutschlandfunk, das größte Problem Griechenlands sei der Mangel an Glaubwürdigkeit. Ohne Vertrauen werde das Land nicht wieder Zugang zu den Finanzmärkten finden. In den Verhandlungen über die Freigabe der nächsten Hilfsgelder müssten daher "überzeugende" Lösungen gefunden werden - wie etwa einen Kontrollmechanismus und einen Korrekturmechanismus, damit das im Gegenzug für die Hilfe von Athen zugesagte Sparprogramm auch wirklich umgesetzt werde.
An diesen Lösungen werde mit Hochdruck gearbeitet, sagte Schäuble. Griechenland brauche bis Mitte November die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm. Diese Teilzahlung hat ein Volumen von 31,5 Milliarden Euro.
