Italiens Regierungschef in der Eurokrise Teamplayer Monti wird zum Einzelkämpfer
Düsseldorf · Im November 2011 löste Mario Monti Silvio Berlusconi als Premierminister Italiens ab. Die Hoffnung vieler EU-Politiker: Vorbei die unzähligen Affären, Eskapaden und Gerichtstermine seines Vorgängers. Monti sollte Italien vor dem Bankrott retten. Nun legt er sich mit Europas Parlamenten an.
Mario Monti - ein deutscher Italiener
Italiens Ministerpräsident erhitzt derzeit die Gemüter wie kein zweiter Politiker in Europa. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Monti die Meinung vertreten, dass die Spannungen, die in den vergangenen Jahren die Eurozone begleiteten, "bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas" trügen. Er empfahl den Regierungen mehr Eigenständigkeit von ihren jeweiligen Parlamenten.
Der Sturm der Entrüstung blieb nicht lange aus. Insbesondere aus Deutschland hagelte es prompt Kritik an Montis Äußerung. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", stellte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Gespräch mit unserer Redaktion klar.
Merkel stellt sich gegen Monti
Und der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montag wissen: "Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein." Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets "gut gefahren" sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe "einige Hinweise" bekommen, "dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist".
Auch Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schwächung der europäischen Parlamente zugunsten der nationalen Regierungen wegen der Euro-Krise strikt ab. "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion", erklärte der Außenminister am Montag in Berlin. "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa."
Westerwelle: Ton ist gefährlich
Westerwelle warnte, dass der Ton der Debatte sehr gefährlich sei. Die Lage sei zu ernst, und zu viel stehe derzeit auf dem Spiel. Dass Monti selbst mit seinem "Spiegel"-Interview nicht zu einer Beruhigung der allgemeinen Krisen-Rhetorik beigetragen hat, verdeutlichen die Reaktionen deutscher Politiker.
Dabei sollte Monti das Gegenteil zum stets provozierenden Medienmogul Silvio Berlusconi sein. Die weit verbreitete Hoffnung europäischer Spitzenpolitiker im Herbst 2011: fort mit dem italienischen Querulanten Berlusconi, her mit dem europäischen Teamplayer Monti. Erst mit ihm, dem politisch sachlich agierenden und rhetorisch wohl abwägenden Monti, könne es mit der Bekämpfung der Euro- und Finanzkrise und der Rettung Italiens geordnet vorangehen.
Jedes Wort auf die Goldwaage
Die nervöse Finanzbranche legt jedes Wort eines EU-Regierungschefs auf die Goldwaage. Erst recht in Krisenzeiten, in der der Zusammenhalt der Euro-Zone schon mehrfach auf dem Spiel stand. Monti als verlässlicher Partner, Monti als Technokrat und Krisenmanager — aus ehemals breiter Zuversicht ist im August 2012 kollektive Ernüchterung geworden, aus dem "Retter Europas" ein "Spalter Europas", argumentieren Kritiker.
Zwar erarbeitete sich der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar in seiner Brüsseler Zeit den Ruf des kompetenten und stressresistenten Beamten, der keine Furcht hatte, sich mit Wirtschaftsriesen wie Microsoft und General Electric anzulegen. Aber: "Monti schickt einen mit höflichen Worten auf den Scheiterhaufen, wenn er der Meinung ist, dass das gerecht und nötig ist", verlautete vor Jahren aus seinem Umfeld.
Wachsende Anti-Euro-Stimmung
Doch warum stellt Monti ausgerechnet jetzt die demokratische Legitimation europäischer Parlamente infrage? Italiens Regierungschef befürchtet vor allem eine gefährlich anwachsende Stimmung gegen den Euro und den "Bremser" Deutschland. Die spätestens im April 2013 in Italien anstehenden Parlamentswahlen könnten zu einem Referendum über Europa werden. Konjunktur haben derzeit Euro-Skeptiker und Seitenhiebe auf Berlin.
Wirtschaftsprofessor Monti hat das hoch verschuldete und unter massiver Wachstumsschwäche leidende Italien vor dem Absturz bewahrt — vorerst jedenfalls. Im Jahr der Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hagelte es für die Italiener harte Sparpakete mit noch höheren Steuern.
Und die Technokratenregierung legt die Axt an den aufgeblähten Verwaltungsapparat. Dass Italien weiterhin wie das andere Sorgenkind Spanien unter dem Druck der Anleihemärkte steht, dafür ist aus Montis Sicht Europas Politik verantwortlich. Er betont auch, dass Italien trotz Krise massiv in die Rettungskassen einzahlt.
