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Steve Bennon will Europa von rechts rocken

Steve Bannon : Europa bekommt Bewegungen – von Innen und von Rechtsaußen

Nach „En Marche“ des französischen Präsidenten Macron schickt sich Trumps Wahlkampfchef Bannon an, Europa mit „The Movement“ umzupflügen und Rechtspopulisten zu stärken.

Aus Frankreich kommt Bewegung (“En Marche“). Und aus den USA kommt Bewegung (“The Movement“). Das eine Projekt verfolgt der liberale Erneuerer und französische Präsident Emmanuel Macron. Das andere hat nun der erzkonservative Architekt von Donald Trumps Wahlsieg, Steve Bannon, angekündigt.

Beide wollen die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament mit den Wahlen im nächsten Mai verändern. Die Auseinandersetzung zwischen „En Marche“ und „The Movement“ wird aber nicht irgendein nebensächliches Geplänkel bestenfalls drittrangiger Wahlkampagnen sein. Der Ausgang des Kampfes der Bewegungen wird klar machen, ob Europa als Vision noch eine Zukunft hat oder unter die Räder des Nationalismus gerät.

Wie reagieren die Parteien in Deutschland darauf? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagt es in einem knappen historischen Vergleich: „Bannon in Brüssel ist wie Lenin in Zürich: beide müssen erkennen, dass ihre radikalen Ideen nicht zu Europa passen.“ Der Vater der russischen Oktoberrevolution hielt sich in Zürich im Exil auf, bis die Deutschen ihn 1917 nach Russland brachten, um das Land durch die absehbare Revolution zu lähmen und aus der Reihe der Kriegsgegner herauszulösen.

Allerdings hat Bannon keine Revolution mehr vor sich. Er hat sie mit Trump im Weißen Haus bereits hinter sich: Der Wahlkampfmanager setzte Medien und Internet so geschickt ein, dass sämtliche Prognosen über den Ausgang der Wahl geknickt werden mussten. Das Ergebnis seiner neuen Methoden der direkten Wähler-Beeinflussung war von den herkömmlichen Instrumenten der Demoskopie nicht erfasst worden.

Die von ihm mit gegründete Firma „Cambridge Analytica“ konnte anhand von Facebook-Profilen ermitteln, für welche individuellen Botschaften welche Nutzer der sozialen Medien besonders empfänglich sein würden. Einige dieser Methoden sollen auch eine Mehrheit der Briten auf Brexit-Kurs gebracht haben. Es besteht also kein Grund, Bannons Kampfansage auf die leichte Schulter zu nehmen, zumal er ausdrücklich davon spricht, mit einer Stiftung rechtspopulistischen Parteien bei der Datenerfassung und Datennutzung im Internet zu helfen.

Bannon ist nicht mehr wichtigster Berater Trumps, und Bannon ist auch nicht mehr Chef des erzreaktionären Nachrichtenkanals Breitbart. Aber die Lesart, da komme lediglich ein im Weißen Haus Gescheiterter, vom eigenen Netzwerk Geschasster nach Brüssel, der sozusagen abgehalftert wenig Bedrohung darstelle, greift zu kurz. Der Klimawandel-Leugner Bannon hat Trumps Agenda bestimmt, die zum Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen führten. Der Migrations-Hasser Bannon hat Trump in dieser Frage ebenfalls radikalisiert. Und der Kriegsprophet Bannon scheint Trumps Politik gegen China, Iran und weitere Länder weiter zu dominieren.

Beers Vergleich mit Lenin in Zürich enthält eine versteckte Originalität. Denn in Zürich hat sich Bennon bereits mit den AfD-Frontfrauen Alice Weidel und Beatrix von Storch getroffen. Die AfD findet nun als einzige deutsche Partei seine für 2019 angekündigte „Revolte“ mit dem Ziel, einen rechtspopulistischen „Superblock“ ins Parlament zu bringen, in freundlichem Sinne „spannend und ambitioniert“.

Lob hält Bannon im Gegenzug nicht nur für die AfD bereit. Er schätzt die einschlägigen Adressen in Europa: Viktor Orban in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, und neuerdings das Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Das könne überall Erfolg haben.

Linken-Chef Bernd Riexinger reagiert mit einer klaren Kampfansage: „Niemand braucht eine Europa-Niederlassung von Trumps abgehalftertem Berater, die den Aufwind des Rechtspopulismus und Faschismus mit Geld und Lügen voranbringt“, sagte er unserer Redaktion. Es spräche Bände, „dass der AfD schon jetzt das Wasser im Munde zusammen läuft, wenn sie die Nazi-Millionen wittert“, fügte Riexinger hinzu. Dass Bannon sein „unheilvolles Wirken“ in Europa fortsetze, sei keine gute Nachricht. Seine Konsequenz: „Wir müssen Rechtspopulismus und Faschismus entschieden entgegentreten, statt ihnen hinterherzulaufen“, so Riexinger.

Anders reagiert FDP-Chef Christian Lindner. Die europäischen Liberalen sprächen sowohl mit dem spanischen Ciudadanos als auch mit der Partei von Macron, sagte Lindner auf dem Weg nach Madrid. Das klingt schon ein wenig anders als bei Kanzlerin Angela Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat im Juni in Meseberg. Da hatte sie länderübergreifende Listen erst ab den Europawahlen 2024 zugestanden.

Noch reagieren die großen Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen in Brüssel allergisch auf Macrons Versuch, aus der französischen eine europäische Sammlungsbewegung zu machen. Das würde die Verständigung der faktischen großen Koalition durcheinander bringen. Doch da kommt jetzt absehbar Bewegung rein, marche und move.

(may-)