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SPD will nach Brexit Sparkurs stoppen

Gespaltene Europapolitik : SPD will nach Brexit Sparkurs stoppen

Das britische Votum facht den Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise neu an: Während die Sozialdemokraten mehr Staatsausgaben fordern, lehnt Finanzminister Schäuble (CDU) neue Schulden ab.

Die große Koalition in Berlin zeigt sich in der Europapolitik gespalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte den Koalitionspartner SPD vor falschen Weichenstellungen für mehr Schulden. Er widersprach in der "Welt am Sonntag" sozialdemokratischen Forderungen, mit zusätzlichen Staatsinvestitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Es könne nicht angehen, "die falsche Idee" wieder zu beleben, "dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Einen solchen EU-Wachstumspakt für mehr soziale Gerechtigkeit verlangt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In London protestierten am Samstag etwa 40.000 Menschen gegen einen britischen EU-Ausstieg. Viele meinen, die Brexit-Mehrheit am 23. Juni sei durch Falschinformationen und unehrliche Versprechen des Austritts-Lagers zustande gekommen. Das Parlament solle das Votum des Referendums aufheben, oder die Regierung solle in Brüssel keinen Antrag auf Austritt stellen. Königin Elizabeth II. rief zu Besonnenheit auf. Führende Politiker in London und Brüssel betonten allerdings, es gebe kein Zurück. "Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht habe, muss diese demokratische Entscheidung akzeptiert und nun umgesetzt werden", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

In der Frage, wie die EU nach dem Ausstiegsbeschluss weitermachen soll, nahm Schäuble auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Visier. Das von ihm organisierte Außenminister-Treffen der sechs EU-Gründerstaaten kurz nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni habe nur zu Verstimmungen geführt. Schäuble plädierte für "Schnelligkeit und Pragmatismus" — notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission. "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen."

Der Finanzminister forderte auch eine engere Zusammenarbeit Europas in der Rüstungsindustrie und sprach sich für eine Lockerung der deutschen Exportkontrollen aus: "Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich", sagte er der ARD. Als größte Herausforderung für Europa bezeichnete er aber die Flüchtlingskrise und die Jugendarbeitslosigkeit.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer wies die Kritik zurück: "Wir müssen den Herausforderungen in Europa mit einem massiven Investitionsprogramm begegnen." Anders als für Wolfgang Schäuble sei die schwarze Null für die SPD kein Fetisch. "Die derzeit geltenden Zinsbedingungen erlauben uns deutlich mehr Spielraum, den wir in Europa nutzen sollten", sagte Schäfer unserer Redaktion. SPD-Chef Gabriel bekräftigte am Wochenende bei einer SPD-Konferenz in Berlin, das Votum der Briten eröffne die Chance, Europa so zu verändern, dass es wieder mehr Zustimmung erhalte. Der Vizekanzler kritisierte Pläne für härtere Sparauflagen in notleidenden Ländern. Die EU sei zunehmend gespalten in den ärmeren Süden und den reicheren Norden. Der Wirtschaftsminister hatte bei einem Treffen mit dem linken griechischen Regierungschef Alexis Tsipras mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer gefordert.

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EU-Parlamentspräsident Schulz regte zudem den Umbau der Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" an. Er schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", diese Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein. Dies werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen".

(RP)