Voraussetzung für Milliardenhilfe: "Spar-Briefe" der Athener Parteichefs angeblich fertig

Voraussetzung für Milliardenhilfe : "Spar-Briefe" der Athener Parteichefs angeblich fertig

Die griechischen Parteichefs sind allem Anschein nach nun dazu bereit, schriftlich gegenüber den Geldgebern ihren Sparwillen auch für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen zu versichern. Dies berichtete die griechische Presse am Mittwochmorgen übereinstimmend.

Eine Bestätigung seitens der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, gab es zunächst nicht. Dementiert wurde dies aber auf dpa-Anfrage auch nicht. Offiziell bestätigen wollten es Kreise der Regierung unter dem parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos nicht. Die Versicherung der Parteichefs ist eine der Bedingungen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen.

Am Vorabend hatte der Athener Ministerrat zudem beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.

Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister

Die Euro-Finanzminister sollten bei der für heute geplanten telefonischen Sitzung der Eurogruppe vom griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos informiert werden, hieß es aus Kreisen des Büros des griechischen Ministerpräsidenten. Nur dann kann Griechenland auf die neue Finanzhilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen. Die dritte Bedingung für die Freigabe der Hilfen, die Zustimmung des Parlaments in Athen, ist seit dem frühen Montagmorgen mit der Billigung der entsprechenden Gesetze erfüllt worden.

Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die griechischen Staatsschulden sollen damit um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß noch offen ist.

Schäuble rüffelt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Konservativen ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Regierung in Athen vorgeworfen. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen mit Athen sei, dass vor allem die "Nea Demokratia" bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsieges im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch im Südwestrundfunk. Das sei auch einer der Gründe, warum sich die Euro-Finanzminister nicht wie geplant am Mittwochabend treffen, sondern sich erst am kommenden Montag auf ihrer regulären Sitzung detailliert mit der Griechenland-Krise befassen würden.

Die Euro-Finanzminister hätten bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass für eine Zustimmung zum zweiten Rettungspaket alle Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Daran habe er Zweifel.

Es müsse alles daran gesetzt werden, eine unkontrollierte Entwicklung in Griechenland zu verhindern, mahnte der CDU-Politiker. Zugleich sieht er die Euro-Zone heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. Andere Krisenländer der Euro-Zone nähmen ihre Probleme besser in Angriff. Italien und Spanien machten große Fortschritte. Zudem gebe es inzwischen den Fiskalpakt, schließlich auch die Rettungsschirme. "Die Währungsunion wird in keinen Fall scheitern", zeigte sich Schäuble überzeugt.

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(dpa/dapd)
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