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Sparpolitik in Europa: Spanische Zentralbank warnt vor tiefer Rezession

Sparpolitik in Europa : Spanische Zentralbank warnt vor tiefer Rezession

Die für Donnerstag geplante Vorstellung des spanischen Haushaltsentwurfs steht unter schlechten Vorzeichen. Einen Tag nach gewaltsamen Protesten gegen neue Sparmaßnahmen hat die Zentralbank des Landes vor einer tiefen Rezession der heimischen Wirtschaft gewarnt.

Die Finanzmärkte würden zunehmend nervöser und die Wirtschaft schrumpfe spürbar, teilte die Bank am Mittwoch mit. Am Dienstagabend waren Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Madrid auf die Straße gegangen und hatten sich teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Die spanische Wirtschaft wird nach Einschätzung der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy 2012 um 1,5 Prozent schrumpfen. Die Rezessionswarnung der Zentralbank legt nahe, dass die Wirtschaftskraft durchaus in höherem Maße zurückgehen könnte. Am Freitag sollen überdies die Bankenstresstests für den angeschlagenen Finanzsektor des Landes veröffentlicht werden. Auf dieser Basis will die Regierung entscheiden, wie viel der von den Euro-Partnern zugesagten bis zu 100 Milliarden Euro sie abrufen will. Schätzungen zufolge könnten die Banken 60 Milliarden Euro benötigen.

64 Verletzte bei Protesten gegen Sparmaßnahmen in Spanien

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sparpolitik erreichte derweil einen neuen Höhepunkt. Ein geplanter Marsch von rund 6.000 Teilnehmern zum Madrider Parlamentsgebäude mündete am Dienstagabend in teils gewaltsame Auseinandersetzungen. Einige Demonstranten rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten.

Mehr als 1.000 Beamte hatten das Parlamentsgebäude in Madrid bereits vor der Kundgebung abgeriegelt und gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Dabei wurden 64 Menschen verletzt, darunter 27 Polizisten, wie eine Polizeivertreterin sagte. 38 Demonstranten wurden nach Angaben eines Sprechers festgenommen.

Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen. "Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt", sagte die Demonstrantin Maria Pilar López.

Zweite Rezession in drei Jahren

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Im August lag das Defizit Regierungsangaben zufolge bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.

(APD)