Banken-Hilfe Spanien entscheidet binnen zwei Wochen
Brüssel · Die spanische Regierung will innerhalb der nächsten beiden Wochen über die benötigten Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken entscheiden. Die Regierung wolle zunächst einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lage des spanischen Bankensektors abwarten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung sprach sich erneut gegen direkte Hilfen für angeschlagene Banken aus dem europäischen Rettungsfonds aus.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Die spanische Regierung werde "die Entscheidungen über die Rekapitalisierung innerhalb etwa der nächsten zwei Wochen treffen", wenn die IWF-Analyse vorliege, sagte De Guindos vor dem Europäischen Parlament.
Die spanische Regierung stützt den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes bereits mit Milliardenbeträgen, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Weitere Hilfen kann Spanien aber wohl nicht ohne Unterstützung aufbringen. In der Euro-Zone wird daher darüber diskutiert, ob das Land Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds benötigt.
Noch sträubt sich Spaniens Regierung jedoch dagegen, offiziell Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Mit Notkrediten aus dem Fonds, wie sie bislang Griechenland, Irland und Portugal erhalten haben, sind zahlreiche Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft verbunden.
Bundesregierung gegen direkte Bankhilfen
Diskutiert wird daher über Möglichkeiten, die spanischen Banken direkt mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds zu versorgen. Die Bundesregierung lehnt direkte Bankenhilfen bislang strikt ab, während die EU-Kommission, Spanien und Frankreich dafür sind. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bekräftigte am Mittwoch, dass neue Instrumente wie "die direkte Rekapitalisierung von Banken" durch den Euro-Rettungsfonds geschaffen werden müssten.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte dagegen, dass es für Hilfen aus dem Rettungsfonds klare rechtliche Regeln gebe. "Der Antrag muss von einer Regierung gestellt werden", sagte er. "Diese Regierung haftet und sie nimmt Auflagen für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf." Ob Spanien letztlich einen Hilfsantrag stellen werde, sei allein Sache der spanischen Regierung.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht jedoch bereits davon aus, dass Spanien Hilfe beantragen wird. Er denke, dass Spanien "wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist in Brüssel noch eine weitere Idee im Gespräch, wonach Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden könnte. Im Gegenzug müsste Madrid demnach zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. "Aus juristischer Sicht ist es nicht möglich, direkt Hilfen an den Frob zu vergeben", sagte der ranghohe EU-Vertreter. Möglich seien jedoch Hilfen an den spanischen Staat mit der Forderung, das Geld an den Bankenrettungsfonds weiterzugeben.
Steuerzahler sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft jedenfalls nicht mehr für die Rettung angeschlagener Banken zahlen müssen. Nach Plänen von EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier müssen in Notlagen künftig die Banken selbst einspringen. Kernstück des Vorstoßes ist, dass die Banken künftig Abgaben in nationale Fonds für die Restrukturierung und Abwicklung von Finanzinstituten zahlen. Ein gemeinsamer EU-Rettungsfonds ist aber nicht vorgesehen.
