Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer Union nennt EU-Haltung "völlig inakzeptabel"
Berlin/ · Nach der Einmischung der EU-Kommission in die Zuwanderungsdebatte in Deutschland werden deutliche Worte aus der Union laut: Im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer hat nun nicht nur Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die EU-Kommission scharf kritisiert. Auch CSU-Chef Seehofer äußerte Bedenken.
Die Haltung der Kommission sei "völlig inakzeptabel", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen "allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen" nach Deutschland. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat die EU-Kommission scharf kritisiert. "So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee", sagte er der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
Zum Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit". "Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme." Der CSU-Vorsitzende warnte: "Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet."
Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" für Wirbel gesorgt. Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung. An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Es werde beschließen, was aus bayerischer Sicht auf europäischer Ebene geschehen müsste. "Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen", betonte Seehofer.
Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat unterdessen eine Klarstellung im Europarecht gefordert. "Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer unserer Redakltion. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen. "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."
Laschet: EU bewusst keine Sozialunion
Die EU-Kommission hatte am Freitag Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU-Kommission forderte allerdings Einzelfallprüfungen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Süddeutschen Zeitung", die EU sei "bewusst keine Sozialunion". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. Dies müsse aufrecht erhalten werden, denn "sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist".
