CDU droht mit "Nein" Sorge vor Zypern-Abstimmung im Bundestag
Dublin/Berlin · Die Euro-Finanzminister haben gestern das Rettungspaket für den Pleitestaat beschlossen. Nächste Woche entscheidet der Bundestag: Der CDU-Wirtschaftsflügel droht mit einem "Nein". Er fürchtet, dass Zypern bald mehr Geld braucht.
Die wichtigsten Punkte des Zypern-Pakets
Nach der Entscheidung für das Zypern-Hilfspaket der europäischen Finanzminister muss in dieser Woche der Bundestag über die neuen Milliarden-Kredite entscheiden. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte bereits mit einem Nein. Hintergrund ist, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht, wie ursprünglich gedacht, bei 17 sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon muss Zypern insgesamt 13 Milliarden Euro selbst aufbringen. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der dpa. Auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, stellte eine Zustimmung infrage. Ob die FDP dem Hilfspaket zustimmt, gilt als offen. Die Liberalen wollen am Sonntag bei ihrer Fraktionsklausur darüber beraten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zeigten sich hingegen zuversichtlich, dass der Bundestag grünes Licht geben wird. Sollte die Regierung keine eigene Mehrheit bekommen, kann sie mit den Stimmen der SPD rechnen. Diese signalisierte intern bereits Zustimmung. Auch die Grünen haben bislang die Euro-Rettungspolitik der Regierung gestützt. Die Abstimmung soll am Donnerstag oder am Freitag im Bundestag stattfinden.
Die Finanzminister der Euro-Staaten billigten derweil gestern in Dublin ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro gegen den Staatsbankrott der Insel. Neun Milliarden Euro sollen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds IWF. Damit bleibt es bei der bisher geplanten Höhe der Hilfen von EU und IWF, obwohl die zyprische Regierung nun mindestens 23 Milliarden Euro zur Sanierung benötigt. Spannend ist nun zu sehen, wie Zypern das Geld einsammelt.
Der überwiegende Teil soll mit 10,6 Milliarden Euro aus der Abwicklung der Laiki-Bank und dem Umbau der Bank of Cyprus kommen, mit Beiträgen von Großanlegern sowie Anteilseignern und Gläubigern.
Etwa 600 Millionen Euro soll die höhere Unternehmens- und Kapitalertragssteuer bringen. 400 Millionen Euro sind durch Goldverkäufe der Notenbank eingeplant, etwa 1,4 Milliarden aus Privatisierungen, eine Milliarde aus der Umschuldung von Anleihen.
Das Problem: Bisher haben sich die Annahmen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF) fast immer als zu positiv erwiesen — etwa was die Privatisierungs- und Steuereinnahmen in Griechenland angeht. Das könnte auch in Zypern so sein. Die Folge: Nikosia müsste um mehr Geld bitten. Unterstellt wird momentan etwa, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 stetig wächst. Nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem Jahr scheint das sehr optimistisch.
Klappt es nicht, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Denn dann würde der Schuldenstand nicht — wie geplant — abgebaut. Dann könnte der Schuldenstand auch 2020 bei untragbaren 115 Prozent liegen. Die Hoffnungen der Troika auf nur 104 Prozent seien mit großer Unsicherheit behaftet, räumte EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern ein. Wie stark die Rezession auf Zypern in den kommenden Jahren ausfalle, sei schwer zu sagen. Für zusätzliche Verwirrung sorgte die Bitte des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades um mehr EU-Hilfe angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs des Landes.
In Nikosia wurden entsprechende Schreiben an die EU-Kommission bekannt. Schnell bemühte sich der Regierungssprecher klarzustellen, es gehe dabei nicht um mehr Hilfskredite. Vielmehr sollten die für Zypern vorgesehenen EU-Subventionen schneller ausbezahlt werden.
Der Wirrwarr drückt die Börsenkurse. Der Dax notierte 1,3 Prozent im Minus bei 7766 Zählern und durchbrach die 7800-Punkte-Marke nach unten. "Es gibt kein Vertrauen mehr, dass die Finanzminister mit der richtigen Lösung kommen", sagte ein Wertpapierhändler.
