Minister-Treffen in Oslo Nato arbeitet an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Oslo/Brüssel · Die Nato-Außenminister haben in einem Sondertreffen in Oslo erneut versichert, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird. Zunächst gelte es aber, dass sie den von Russland begonnenen Angriffskrieg gewinne.
„Die Alliierten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Sondertreffens der Nato-Außenminister in Oslo. Die Sprache zur Nato-Mitgliedschaft wird insofern im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius immer kräftiger und verbindlicher. Doch eine Frage nach einem konkreten Zeitplan für die Aufnahme mochte Stoltenberg nur ausweichend beantworten. So dürfte es entgegen den Hoffnungen der Ukraine also auch in Vilnius noch nicht zu konkreten Zusagen zum Aufnahmeprozess kommen. „Mitten im Krieg“ könne die Nato nicht über neue Mitgliedschaften sprechen, meinte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande des Treffens.
Und doch haben die Außenminister an einer neuen Perspektive gearbeitet und erstmals eine Selbstverpflichtung zu „Sicherheitsgarantien“ gegeben. Stoltenberg verwendete den Begriff mehrfach im Zusammenhang mit einem Ende des russischen Angriffskrieges, ohne Fragen nach weiteren Details zu beantworten. Kriege seien stets unvorhersehbar, aber wenn sie endeten, müsse man vorbereitet sein, wie eine Fortsetzung der Gewalt ausgeschlossen werden könne. Der Krieg gegen die Ukraine habe 2014 begonnen und er dürfe nicht so enden, dass Russland nur die Angriffe einstelle, sich erhole, neu aufstelle und in einigen Jahren erneut angreife. Dieses müsse durch die Sicherheitsgarantien verhindert werden.
Vordringlich ist nach der Überzeugung der Nato, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. „Das ist das Wichtigste für die Nato und die Ukraine“, unterstrich Stoltenberg. Die Nato-Mitgliedstaaten würden „alles liefern, was die Ukraine dafür braucht“. Er verwies darauf, dass nun auch moderne Kampfpanzer und weitreichende Marschflugkörper übergeben würden und mit der Ausbildung von Piloten an westlichen Kampfjets begonnen worden sei. Es sei deutlich, dass sich die Unterstützung der Ukraine in den letzten Monaten entwickelt habe, das habe der Angriffskrieg Russlands jedoch auch. Es bleibe bei dem Grundsatz, dass die Bündnisstaaten die Ukraine in die Lage versetzten, sich selbst zu verteidigen.
In Oslo seien sich die Bündnismitglieder auch einig geworden, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit einem mehrjährigen Unterstützungspaket vom Sowjet- auf den Nato-Standard zu bringen. Dies sei langfristig angelegt und eine Botschaft an Russlands Präsident Putin, der fälschlicherweise davon ausgehe, dass die westlichen Demokratien einerseits träge und andererseits nicht in der Lage seien, die Ukraine-Unterstützung auf Dauer aufrecht zu erhalten.
Erklärtes Ziel ist zudem, dass 32 Staats- und Regierungschefs der Nato in Vilnius am Tisch sitzen. Weil die Türkei und Ungarn den Ratifizierungsprozess bislang nur für die Aufnahme Finnlands, nicht aber für die Schwedens beendeten, nahm der schwedische Außenminister Tobias Billström in Oslo nur als Gast teil. Er betonte, dass sein Land alle in einem mit Ankara geschlossenen Memorandum enthaltenen Verpflichtungen erfüllt habe. Das bestätigte auch Stoltenberg mit dem Verweis, dass an diesem Donnerstag verschärfte schwedische Antiterror-Gesetze in Kraft getreten seien. Die USA hatten die Lieferung moderner Kampfjets an die Türkei indirekt mit einem Ja zu Schwedens Mitgliedschaft verbunden und in den letzten Tagen den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wiederwahl erhöht.
Stoltenberg berichtete von einem Telefonat mit Erdogan und kündigte an, in nächster Zeit auf dessen Einladung nach Ankara zu reisen. Auch dabei dürfte es um den Versuch gehen, das Ja der Türkei zur Aufnahme Schwedens noch vor dem Vilnius-Gipfel am 11./12. Juli hinzubekommen.
Bei ihren Gipfelvorbereitungen verständigten sich die Außenminister zudem auf neue Verteidigungs- und Investitionsplanungen der Nato, für die unter anderem das Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt wird. Doch anders als bisher geht es nicht mehr nur um eine Annäherung an eine Größenordnung, bei der möglichst zwei Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes in die Verteidigung investiert wird, sondern darum, dass dies die neue Mindestgröße sein soll.
