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So will die EU die Weiterreise von Flüchtlingen verhindern

Sondergipfel zur Asyldebatte : So will die EU die Weiterreise von Flüchtlingen verhindern

Am Wochenende wollen führende EU-Staaten in Brüssel über die Flüchtlingspolitik beraten. Dabei könnte sich Deutschland mit anderen Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. Inoffiziell kursieren bereits Vorschläge.

„Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Willen Junckers sollen die Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.

Gemeinsame Polizeizentren gegen Schleuser

Gegen Schleuser sollen laut „Süddeutscher Zeitung“ gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde.

Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten eine Teilnahme an. Juncker sprach auch von Belgien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Italiens Innenminister Matteo Salvini machte am Mittwoch deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will.

(felt/dpa)