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Euro-Rettungsschirm: Slowakei gibt grünes Licht für ESM

Euro-Rettungsschirm : Slowakei gibt grünes Licht für ESM

Das slowakische Parlament hat am Dienstagabend mit klarer Mehrheit Grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. 130 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten einer Änderung des EU-Lissabon-Vertrages zu, die die Schaffung des ESM ermöglicht.

Die eigentliche Ratifizierung des ESM im Parlament in Bratislava wird noch für Mai mit ähnlich großer Mehrheit erwartet. Im Herbst 2011 war die damalige Mitte-Rechts-Regierung am Streit über den Hilfsfonds EFSF zerbrochen. Eine Mehrheit für EFSF wie auch ESM schien damals ungewiss.

(dpa)