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Sigmar Gabriel warnt Alexis Tsipras: "Es reicht!"

Verhandlungen mit Griechenland : Jetzt platzt auch Gabriel der Kragen

Die Verhandlungen mit Europa sind ein Pokerspiel, in dem die Regierung Tsipras bis zum Äußersten geht. Selbst die bislang eher wohlwollende SPD scheint in dem Thriller die Geduld zu verlieren. Vizekanzler Gabriel warnt Athen, den Bogen zu überspannen.

"Wir wollen Griechenland helfen und sie auch im Euro halten. Aber nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Überall in Europa wächst die Stimmung: 'Es reicht!'"

Scharfe Kritik übte Gabriel vor allem an der Verhandlungsführung der griechischen Regierung. "Immer neue angebliche 'letzte Einigungsversuche' beginnen den gesamten Prozess lächerlich zu machen", kritisierte der Minister. Immer mehr Menschen fühlten sich "von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt". Wenn die Einigung nicht tatsächlich bald komme, drohe "bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen", warnte Gabriel. Die "Spieltheoretiker" der griechischen Regierung seien "gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit".

Gabriel deutete auch ein Ende der deutschen Unterstützung an. Deutschland und Europa würden sich von Athen "nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen".

Im Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland rangen Vertreter Athens und der Geldgeber am Wochenende weiter erfolglos um eine Einigung. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel waren unter anderem Zweifel zu hören, dass bis zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden könne. Vor dem Beginn der neuen Gespräche signalisierte Ministerpräsident Alexis Tsipras Einigungswillen - laut einem Zeitungsbericht unter großem Druck.

"Eine Einigung heute wäre sicher wünschenswert, wir haben das Zeitlimit erreicht", sagte ein EU-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Finanzministertreffen am Donnerstag sei "der letzte Halt dieses Zugs". "Die Diskussionen sind schwierig, es ist nicht sicher, dass sie zum Erfolg führen", sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein anderer gab an, die Positionen beider Seiten lägen noch "sehr weit" auseinander. "Bisher hat die griechische Seite ihre Versprechen nicht gehalten", hieß es weiter.

Tsipras entsandte ein Verhandlungsteam nach Brüssel, dem auch sein Vertrauter Nikos Pappas angehörte. Athen werde die "Herausforderung annehmen", um zu einem realisierbaren Abkommen mit seinen Geldgebern zu gelangen - auch wenn das einen "schwierigen Kompromiss" bedeute, sagte Tsipras nach Regierungsangaben bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Einziges Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden" und aus der "Unterwerfung" unter das Spardiktat auszusteigen.

An den Gesprächen mit der griechischen Delegation nahmen Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) teil. Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt. Tsipras wies die Vorschläge als "absurd" zurück, seine eigenen Pläne wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt.

Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht die Pleite. Ende des Monats läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, außerdem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zu den kniffligsten Punkten bei den Verhandlungen gehören Fragen zur Reform des Rentensystems und der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber wollen außerdem für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung von einem Prozent. Athen beharrte zuletzt auf einem Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent.

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über eine Staatspleite Athens beraten. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Tsipras ausdrücklich vor einem Ausscheiden aus der Eurozone und kündigte Vorbereitungen für dieses Szenario an, sollte es nicht rasch positive Signale geben. Aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen reisten zudem die IWF-Vertreter aus Brüssel ab.

Die "FAS" berichtete unter Berufung auf Unterhändler, der IWF habe sich gegen einen Kompromissvorschlag gestellt, Kürzungen von 400 Millionen Euro bei kleinen Renten aufzuschieben und im Gegenzug Militärausgaben um den gleichen Betrag zu vermindern. Die Zeitung berichtete, Juncker habe den Vorschlag offenbar mit Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande vorgelegt. Kreise der Bundesregierung wiesen die Darstellung für die deutsche Seite am Sonntag zurück.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis rief in der BBC zur Ausarbeitung einer Lösung auf, die Vorteile für beide Seiten habe. Es müsse ein Abkommen gefunden werden, das "nicht auf dem Szenario einer Spaltung" der Eurozone fuße, sagte er. Sein Stellvertreter Dimitris Mardas äußerte sich zuversichtlich zu den Gesprächen. "Wir werden ein Abkommen haben", sagte er dem TV-Sender Skai. Die Tatsache, dass eine griechische Delegation in Brüssel sei, sei ein "gutes Omen".

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(AFP)