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Sigmar Gabriel: Konten von Steuerbetrügern in Griechenland einfrieren

Bundeswirtschaftsminister : Gabriel rät Griechenland Konten von Steuerbetrügern einzufrieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger plädiert. Gabriel nimmt aber auch die neue griechische Regierung in die Pflicht und schlägt Sanktionen vor.

Wenn die neue griechische Regierung bei diesem Thema ernst mache, sollte die EU das aktiv unterstützen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Dazu zählt bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland", sagte er.

Griechenland wird seit längerem von den europäischen Partnern vorgeworfen, nicht konsequent genug bei der Besteuerung der Vermögenden im Lande vorzugehen. Damit verzichte der schuldengeplagte Euro-Staat auf die Verbesserung der Einnahmen des Staates.

Die neue griechische Regierung konkretisierte ihre Pläne zur Lösung des Schuldenstreits mit den EU-Partnern. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte der "Financial Times" (FT), seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden. Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis.

(REU)