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Sigmar Gabriel: Brüssel will Deutschland in Geiselhaft nehmen

Streit um Ökostrom-Reform : Gabriel: Brüssel will Deutschland in Geiselhaft nehmen

Deutliche Worte aus Berlin: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Störfeuer der EU-Kommission bei der Ökostrom-Reform scharf kritisiert.

Die Kommission versuche vor dem Hintergrund des Streits um nationale Förderregeln, Deutschland in Geiselhaft zu nehmen, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.

Die Kommission hatte Anfang der Woche überraschend die Bundesregierung aufgefordert, aus anderen EU-Ländern importierten Strom künftig von der Ökostrom-Umlage zu befreien. Diese EEG-Umlage wirke wie eine Zollabgabe und sei ein Handelshemmnis, das gegen die europäischen Verträge verstoße, argumentiert Brüssel. Gabriel betonte, Deutschland werde hart bleiben und eine Einmischung der Kommission verhindern: "Das dürfen wir nicht zulassen."

An diesem Freitag soll im Bundestag Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen werden. Der SPD-Chef erklärte, es bleibe in den nächsten Jahren noch viel zutun. Die Energiewende sei "ziemlich in den Treibsand geraten". Vergleiche man das Projekt mit einem 100-Meter-Lauf, seien erst 10 Meter geschafft, meinte Gabriel.

(dpa)