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EU-Gipfel in Brüssel: Serbien wird EU-Beitrittskandidat

EU-Gipfel in Brüssel : Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Beim EU-Gipfel in Brüssel fallen auch abseits der Schuldenkrise Entscheidungen: So wird Serbien EU-Beitrittskandidat. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der ständige Euro-Rettungsfonds soll indes schneller mit Kapital ausgestattet werden als bislang geplant.

Auch in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel wurde der Kandidatenstatus bestätigt. Zuvor war bekannt geworden, dass Rumänien seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben hat.

Ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht noch nicht fest.

Serbiens Präsident Boris Tadic sieht auf dem Weg in die Europäische Union noch viel Arbeit vor sich. In einer am Donnerstagabend in Belgrad veröffentlichten Erklärung begrüßte er die Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel. Dies eröffne den Weg "zu Fortschritt und Wohlstand", erklärte Tadic.

Es sei aber noch "viel Arbeit zu tun, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen". Dies sei die nächste Hürde, die auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu nehmen sei. Die Bürger Serbiens hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft etablieren solle, welche die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere.

Neben der Türkei, Island und Albanien streben alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und das Kosovo die Aufnahme in die Europäische Union an. Dies ist an strenge Bedingungen geknüpft, auf die sich die Länder jahrelang mit Reformen vorbereiten müssen. Die Verhandlungen nehmen in der Regel ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch. Kroatien hat sie erfolgreich abgeschlossen und wird im kommenden Jahr das 28. Mitgliedsland der EU.

Der ESM soll schneller bestückt werden

Europa will indes seine neue Brandschutzmauer gegen die Ausweitung der Schuldenkrise schneller aufbauen als bislang geplant. Die Euro-Länder hätten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM schneller mit Kapital auszustatten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag. Die Euro-Länder machten auch den Weg für weitere Milliardenhilfen an Griechenland frei.

Über die endgültige Höhe des ESM solle weiter wie geplant Ende des Monats entschieden werden, sagte Van Rompuy. EU-Kommission und mehrere Euro-Länder dringen seit Wochen auf eine Stärkung des ESM, der Mitte des Jahres starten soll und den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen soll. Bisher soll der ESM 500 Milliarden Euro schwer sein, vielfach gefordert wird aber eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro.

Rösler äußert sich betont vorsichtig

Deutschland lehnt eine Erhöhung der ESM-Mittel zum jetzigen Zeitpunkt ab. FDP-Chef Philipp Rösler schloss die Aufstockung gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aber nicht grundsätzlich aus. In den ESM sollten die EU-Staaten ursprünglich 80 Milliarden Euro an Barmitteln in fünf jährlichen Raten einzahlen. Van Rompuy sagte nun aber, dass in diesem Jahr bereits zwei Tranchen eingezahlt werden könnten.

Um die EU krisenfest zu machen, wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Fiskalpakt zur Haushaltsstabilisierung unterzeichnen. Er sei ein "wichtiges Signal", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gerade die Euro-Staaten zeigten damit, "dass sie der Stabilität Vorrang einräumen".

Barroso spricht vom "Wachstumsmodus"

Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchten, die Weichen für eine langfristige Überwindung der Krise zu stellen. "Ich denke, dass es an der Zeit ist, aus dem Krisenmodus in den Wachstumsmodus überzugehen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel betonte, nach den Rettungsaktionen für Krisenländer habe die Politik "jetzt Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern".

Schlechte Nachrichten erreichten die Staats- und Regierungschefs jedoch aus den Niederlanden: Nach Berechnungen der niederländischen Behörden schrumpft die Wirtschaftskraft des Landes in diesem Jahr um 0,75 Prozent. Ohne weitere Einsparungen wächst das Haushaltsdefizit demnach 2012 auf 4,5 Prozent, die EU-Vorgaben erlauben 3,0 Prozent. Die EU-Kommission ermahnte umgehend die bisher als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin aufgetretenen Niederlande, ihre Budgetziele einzuhalten.

Milliarden für Athen freigegeben

Auf einem eigenen Treffen gaben die Euro-Finanzminister am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland. Athen habe alle Spar- und Reformmaßnahmen ergriffen, die für eine Unterstützung notwendig seien, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Damit könnten die Mittel freigegeben werden, die für den Umtausch griechischer Staatsanleihen im Rahmen eines Schuldenschnitts nötig seien.

Die privaten Gläubiger sollen Griechenland im Rahmen des Schuldenschnitts 107 Milliarden Euro erlassen, die Eurogruppe brachte nun die dafür notwendigen Absicherungszahlungen im Gesamtwert von mehr als 90 Milliarden Euro auf den Weg. Ob der Schuldenschnitt wie geplant über die Bühne geht, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag, wenn die Beteiligung der privaten Gläubiger feststehen soll.

(REU/AFP)