Europaparlament lehnt Haushalt ab Schulz verteidigt Nein zum EU-Budget
Köln · Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Ablehnung des Mehrjahres-Budgets der EU durch die Mehrheit der Abgeordneten verteidigt. Es sei ein "normaler Vorgang", dass eine Regierung einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt und die Abgeordneten darüber entscheiden, sagte Schulz.
Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments
"Genau dieser normale Akt der parlamentarischen Demokratie hat gestern stattgefunden", sagte Schulz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Schulz machte den Anspruch der Abgeordneten auf Mitsprache bei der Budgetplanung deutlich. "Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihren Kompromiss geeinigt, aber die Abgeordneten des Europaparlaments finden, dass da nachgebessert werden muss." Es handele sich um "ein Stück normaler Demokratie". Von einem Machtkampf zwischen Parlament und Europäischem Rat wollte der Sozialdemokrat nicht sprechen.
Keine Schulden
Auch den Eindruck, die Parlamentarier wollten vor allem eine Aufstockung des Haushalts erreichen, wies Schulz zurück. "Auf keinen Fall ist das das vorrangige Ziel", sagte er. Es gehe den Abgeordneten eher darum, dass die EU keine Schulden mache. "Wir wollen eine Übereinstimmung von Ausgaben und Einnahmen." Zudem sei eine Überprüfung des Budgets nach drei Jahren nötig, denn "in der heutigen Zeit kann man sich nicht auf sieben Jahre starr binden".
Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hatte am Dienstag das geplante Budget der EU für die Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Der Haushaltsplan war über Monate von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt worden. Jetzt sind neue Verhandlungen der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament nötig, denn ohne ein Ja des Parlaments kann die Finanzplanung nicht in Kraft treten. Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird: "Am Ende wird es einen fairen Kompromiss geben", sagte er.
