Nach Einigung Bundesregierung lobt Brexit-Deal
Bukarest · Europa-Staatsminister Michael Roth ist zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels zwischen May und Juncker. Nun sei die Zeit der Gespräche aber vorbei und die Beteiligten müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden“.
Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. „Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.
Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als „sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben“. Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. „Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag“, sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. „Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen“, fügte er hinzu.
Juncker und May hatten vereinbart, den Austrittsvertrag um ein „rechtlich verbindliches Instrument“ zu ergänzen. Damit soll noch deutlicher werden, dass der sogenannte Backstop für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland höchstens eine Übergangslösung ist.
Eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass bis Ende 2020 eine bessere Dauerlösung gefunden werden soll.
