Schienenprojekte: EU will 50 Prozent finanzieren

NRW: EU will Bahnstrecken fördern

Der Güterverkehr auf der Schiene soll Milliarden von der EU erhalten.

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch die Grundlagen für eine breite Finanzierung transnationaler Schienenprojekte schaffen. Danach sollen Bahnverbindungen für den Güterverkehr mit bis zu 50 Prozent aus EU-Mitteln gefördert werden. Die Gelder könnten auch den Schienenverbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam zugute kommen.

Insgesamt will die EU internationale Verkehrsverbindungen zwischen 2021 und 2026 mit mindestens 60 Milliarden Euro fördern, zuvor waren es ledig 45 Milliarden. Die Mittel dafür stammen aus den europäischen Programmen CEF (Connecting Europe Facility) und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Wenn das Parlament die Mittel verabschiedet hat, können sich Bund und Länder wie NRW gemeinsam für einzelne Projekte bewerben.

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Einen entscheidenden Schritt weiter könnte das Projekt Eiserner Rhein zwischen Ruhrgebiet und Antwerpen kommen. Hier wird eine neue Variante diskutiert, die zwischen Mönchengladbach und Antwerpen verläuft. Die EU könnte die Hälfte der Investitionskosten von 770 Millionen beisteuern. Damit würden die Niederländer entlastet, die rund 444 Millionen auf ihrem Gebiet verbauen müssten, aber wegen des geringen Nutzens bislang wenig Interesse zeigten. NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst (CDU) hatte vor Kurzem eine Absichtserklärung mit seiner niederländischen Kollegin Cora van Nieuwenhuizen-Wijbenga und anderen unterzeichnet, wonach die Niederländer unter anderem ihre Bedenken gegen die Linie aufgeben.

Auch die Betuwe-Linie, die auf deutscher Seite mit rund 1,5 Milliarden Euro ausgebaut werden muss, kann Mittel aus der EU erhalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der europäischen EVP-Fraktion, Markus Pieper, sieht in der besseren Anbindung Nordrhein-Westfalens an die Seehäfen einen „wichtigen Impuls für Arbeitsplätze und Wirtschaft in unserem Land“. Er forderte die beteiligten Regierungen auf, jetzt Anträge bei der EU für die Fördermittel zu stellen. Wüst begrüßte den Einsatz neuer EU-Mittel. Das sei nun ein Anreiz für alle beteiligten Regierungen, „mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern“.

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