Kampf gegen die Krise in der EU Schäuble will Schuldenbremse in ganz Europa
Mainz · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse ausgesprochen. Unterdessen wird sich die Krise in Griechenland nach Ansicht des EU-Krisenmanagers Horst Reichenbach noch weiter verschärfen. Über die Schuldenkrise wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der neue italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstag beraten.
Nach Schäubles Plänen müssten sich alle Mitgliedsstaaten zu der Schuldenbremse verpflichten, "und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen" sagte der Minister am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.
Schäuble forderte zugleich EU-Vertragsänderungen. "Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden", sagte Schäuble weiter. "Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind."
"Griechenland hat Talsohle noch nicht erreicht"
Die Krise in Griechenland wird sich nach Ansicht des EU-Krisenmanagers Horst Reichenbach noch weiter verschärfen. "Die Vorausschätzungen der EU-Kommission für die Wirtschaftsentwicklung besagen auch für 2012 noch kein Wachstum", sagte der Chef der von der EU-Kommission eingesetzten "Taskforce Griechenland" der Tageszeitung "Die Welt". Der Standort Griechenland sei im Augenblick mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet. Gute Investoren gingen rein, wenn die Werte besonders niedrig seien. "Aber sie tun das nur, wenn sie glauben, dass es nicht noch weiter runter geht, dass die Talsohle erreicht ist. Das kann man im Augenblick in Griechenland nicht sagen", sagte Reichenbach weiter.
Staatschefs beraten in Straßburg
Unter dem steigenden Druck der Märkte beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der neue italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg über die Schuldenkrise. Dabei muss Monti seine beiden Kollegen vom Sparkurs seines hoch verschuldeten Landes überzeugen. In Brüssel, in den anderen Hauptstädten der Eurozone und von den Investoren wird aber auch ein starkes politisches Signal erwartet, wie sich die Eurozone aus der Schuldenfalle befreien will.
Der Streit über gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, oder eine stärkere Rolle für die Europäische Zentralbank haben zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, mit bedrohlich steigenden Anleihen-Zinsen für immer mehr Euro-Länder. Und auch Sarkozy muss im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf um die höchste Kreditwürdigkeit seines Landes bangen.
Die Bundesregierung sträubt sich aber bislang gegen umfassendere Rettungsmaßnahmen und will zunächst eine Richtungsentscheidung, damit die EU durch Vertragsänderungen mit einem Durchgriffsrecht in die Haushalte von drohenden Pleite-Staaten ausgestattet wird. Gleichwohl liege das Thema Euro-Bonds bei dem gemeinsamem Mittagessen in Straßburg auf dem Tisch, hieß es in Berlin. Ob von dem Gipfel der drei größten Euro-Volkswirtschaften aber das erhoffte Signal kommt, blieb am Mittwoch fraglich.
