"Das wird nicht passieren" Schäuble schließt Griechen-Pleite aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Staatspleite Griechenlands trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Kreditgeber ausgeschlossen . "Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt", sagte Schäuble am Sonntag in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.
Das Lexikon der Euro-Krise
"Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren." Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde.
Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den "kommenden Wochen" erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.
Deutschland werde das Land auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützen. "Wir werden helfen, wann immer wir können", sagte Schäuble. Griechenland müsse viele "sehr ernsthafte Reformen" umsetzen und sei damit auf gutem Weg. Eine wachsende Mehrheit der Griechen stehe zum Verbleib des Landes im Euro-Raum und wisse auch, dass das Defizit gesenkt werden und es Reformen geben müsse.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Dabei geht es um 89 Maßnahmen, die längst eingeleitet sein sollten. Auch wegen der Neuwahlen kam es aber zu erheblichen Verzögerungen.
Schäuble nimmt an diesem Montag an einem Treffen der Asien-Europa-Gruppe ASEM in Bangkok teil. Hauptziel der kurzen Asienreise ist, das Vertrauen der Regierungen und Investoren aus Fernost in die Euro-Zone wieder zu stärken. Aufgrund der Euro-Staatsschuldenkrise und der Unsicherheit über Lösungskonzepte halten sich viele Investoren trotz der Fortschritte in Europa derzeit zurück, in Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder zu investieren.
Schäuble mahnte erneut eine faire Betrachtung der Risiken für die Weltwirtschaft an, bei der man nicht immer nur die Euro-Zone für sämtliche Probleme verantwortlich machen dürfe. Wenn in Amerika den Europäern die Schuld für die Probleme auf dem US-Arbeitsmarkt gegeben werde, dann sage er dazu: "Das ist Blödsinn." Mit Blick auf die Kritik aus Brasilien am Euro-Krisenmanagement betonte Schäuble, jeder sollte sich vielleicht auch um die eigenen Probleme kümmern.
Angesichts der jüngsten Abwertung der Kreditwürdigkeit Spaniens bekräftigte Schäuble, man sollte den Ratingagenturen nicht zu stark vertrauen. Die Bonitätsbewertungen sollten nicht überschätzt werden. Auch die Märkte hätten auf die Herabstufung Spaniens nicht reagiert.
Schäuble bekräftigte, dass eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken in Euro-Ländern durch den Rettungsschirm ESM erst bei Einführung einer europäischen Bankenaufsicht möglich sei. Hier gebe es Missverständnisse. Diese Aufsicht bei der EZB solle so bald wie möglich kommen.
Schäuble bezweifelte erneut, dass die Regeln für die Aufsicht schon 2013 stehen - wie auf EU-Ebene diskutiert. Realistischer sei die Bankenaufsicht Anfang 2014. Hintergrund ist auch, dass Einstimmigkeit aller EU-Staaten nötig ist.
