Streit über Aufstockung des Rettungsschirms Schäuble rückt vom strikten "Nein" ab
Mexiko-Stadt · Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Aufstockung der europäischen Hilfen gegen die Staatsschuldenkrise nicht mehr kategorisch ab. Beim G-20-Gipfel in Mexiko-Stadt steht die deutsche Regierung massiv unter Druck. Schäuble geht nun auf die Partner zu.
Das könnte den Weg frei machen für weitere Milliarden, die von außereuropäischen Partnern über den IWF in die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone fließen könnten. Addiert könnte am Ende ein Schutzwall von fast zwei Billionen Dollar errichtet werden, wie sich am Wochenende auf der G20-Finanzministerkonferenz in Mexiko-Stadt abzeichnete.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Rande der Veranstaltung an, die Europäer würden bis zum 31. März klären, ob die europäischen Hilfeinstrumente EFSF und ESM gegebenenfalls aufgestockt werden. Bislang sollen sie zusammengenommen nicht die Obergrenze von 500 Milliarden Euro übersteigen.
Ob diese Marke nun deutlich heraufgesetzt wird, etwa auf 750 Milliarden Euro, soll sich aus den aktuellsten Entwicklungen ableiten. Wenn die Bundesregierung diese Woche noch Nein zu einer Erhöhung gesagt habe, so gelte das nur für diesen Zeitpunkt. Schäuble signalisierte, dass dieses Nein nicht Bestand haben muss - vermied aber zugleich deutliche Worte für eine Aufstockung.
Letztlich entscheiden werden die europäischen Staats- und Regierungschefs und nicht die Finanzminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt indes als Skeptikerin einer Aufstockung.
Entscheiden die Europäer im nächsten Monat, dann bedeutet aber auch, dass beim IWF auf dessen Frühjahrstagung im April der Weg freigemacht werden kann, um aus den Kassen wichtiger Mitgliedsländer den Kampf gegen die europäische Krise mit weiteren Milliarden zusätzlich zu unterstützen. Im Gespräch sind Summen von bis zu 500 Milliarden Dollar. Wichtige überseeische Partner der Europäer hatten gefordert, erst müssten diese selbst mehr tun, ehe sie auf zusätzliche Hilfe von außen hoffen könnten.
Das G20-Treffen wurde vom Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise und der Diskussion über mehr Mittel für den IWF bestimmt. "Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle (in Europa) sehr ernst zu nehmen und einen umfassenden Plan für die gesamte Euro-Zone vorzulegen", mahnte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Sein japanischer Kollege Jun Azumi erklärte, er würde gerne zunächst sehen, welche Anstrengungen Europa ergreife und danach darüber diskutieren, wie man helfen könne.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich für mehr Finanzmittel in Europa zur Krisenbekämpfung aus. Auch Rehn zeigte sich überzeugt, dass noch im März über eine Aufstockung der kombinierten Hilfekapazität von ESM und EFSF entschieden werde.
Die dänische Finanzministerin Margarethe Verstager, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erklärte: "Jeder in der Euro-Zone und sogar in der EU ist ziemlich glücklich mit der Idee, die beiden Fonds ESM und EFSF zusammenzuführen". Ob das schon Anfang März auf dem EU-Gipfel erklärte werde, könne sie aber nicht sagen.
