Großbritannien gibt Widerstand auf Schärfere Regeln für Banken beschlossen
Brüssel · Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln (Basel III) für die 8300 europäischen Banken geeinigt. Großbritannien, dass den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatte, gab am Dienstag seinen Widerstand auf, nachdem die Möglichkeit zu zusätzlichen nationalen Kapitalpuffern geschaffen worden war.
"Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne in Brüssel. "Alle sind dabei", stellte die dänische Ressortchefin und amtierende Ratspräsidenten Margarethe Vestager zum Abschluss der Sitzung fest. Mit dem Mandat des Rates würden nun die Verhandlungen mit dem Parlament starten. Die Dänin sprach von einem "wichtigen Stück Arbeit", dass nun erledigt sei.
Die G-20-Staaten haben sich verpflichtet, die schärferen Regeln zum Jahreswechsel einzuführen. Die bessere Risikokapitalausstattung der Banken sollen die Branche immun gegen neue Finanzkrisen machen. Sie gilt als Herzstück der Bankenreform, mit der die Industrie- und Schwellenländer auf den Beinahe-Kollaps des Finanzwesens vor knapp vier Jahren reagieren. Basel III schreibt vor, dass die Institute ihre harte Kernkapitalquote von derzeit zwei Prozent bis 2019 auf sieben Prozent verstärken.
Der von den Finanzministern gefundene Kompromiss sieht vor, dass Länder ihren Instituten im Alleingang zusätzliche Puffer von drei Prozent verordnen können. Polster von drei bis fünf Prozent dürfen zustimmungsfrei aber nur für die nationalen Bilanzen der Banken erhoben werden. Sind auch Geschäfte oder Filialen in anderen EU-Staaten beeinträchtigt, dann können diese dagegen Einspruch erheben, und es folgt ein Schiedsverfahren. Auch die europäischen Bankenaufseher und die Kommission können eingreifen, aber nichts verbieten.
