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Russland zwingt die EU zum Umsteuern

Wachsende Kriegsgefahr : Moskau zwingt die EU zum Umsteuern

Offensichtlich will Russland nicht mehr „nur“ die Ukraine destabilisieren, sondern den Einfluss auf weite Teile Europa ausdehnen. Ein bisschen Drohen mit Sanktionen reicht da nicht mehr. Die EU muss sich aus russischer Energie-Abhängigkeit befreien. Das ist teuer, aber nötig - auch als glaubwürdiges Signal.

Annalena Baerbock hat die richtige Reihenfolge gewählt. Erst Kiew, dann Moskau. Allerdings hätte sie nicht nur rote Rosen für das Denkmal der Aufstandsopfer im Gepäck haben sollen. Es ist Zeit, die Gesten durch Taten zu unterstreichen. Dazu gehört es, die Bitte der Ukrainer um Defensivwaffen nicht mehr einfach vom Tisch zu wischen. Wenn Deutschland den Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat Hunderte von Panzerabwehrraketen lieferte, wissend, dass sie unmittelbar zum Einsatz kämen, dann sollte die Lieferung derartiger Milan an die Ukraine kein Tabu sein. Sie könnten helfen, eine Aggression zu verhindern.

Dass Moskau die diplomatischen Bemühungen in Genf, Brüssel und Wien für „gescheitert“ erklärte und sich nicht einmal in der Lage sah, weitere Gespräche zu terminieren, lässt auf eine hinter dem aktuellen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stehende Strategie schließen. Vollmundig reklamiert der Kreml alle Gebiete, die früher zur Sowjetunion gehören als Nato-freie Zone. Das westliche Bündnis soll sogar seinen Militärschutz aus den drei baltischen Mitgliedsstaaten abziehen.

Das weitere Heranführen schwerer Waffen und moderner Kriegstechnik an die ukrainische Grenze wird begleitet von Cyber-Attacken auf die Ukraine und andere Staaten. Zugleich läuft eine Welle der Falschinformationen in Russland über die angeblich bedrohliche Entwicklung in der Ukraine. Das alles zusammen ist schwerlich anders zu interpretieren als feste Entschlossenheit zur Gewaltanwendung. Möglicherweise kennt Moskaus Machthaber Wladimir Putin bereits den Zeitplan für inszenierte Provokationen unter falscher Flagge, um einen Angriff zu rechtfertigen.

In die Hände spielt ihm die Strategie des Bundeskanzlers, die Erdgaspipeline Nordstream 2 als privatwirtschaftliche Angelegenheit abzutun. So lange Russland „nur“ die Krim nicht hergab und die Ost-Ukraine destabilisierte, ließ sich mit dem Pipeline-Projekt am Druck des Westens vorbeilavieren. In Zeiten neuer und größerer russischer Aggressionen klappt das nicht mehr. So lange Putin aus Deutschland das Mehrfachsignal aus unklaren Sanktionsdrohungen, unterbleibender Ukraine-Verteidigungshilfe und anhaltenden Deviseneinnahmen bekommt, kann er ein wirkliches Stoppzeichen nicht erkennen.

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Das Ende der Pipeline kann nur der Anfang eines gewaltigen Umsteuerns sein. Die Energie-Abhängigkeit Europas von Russland ist zu groß. Sie muss angesichts der Hegemoniesucht Russlands schnell reduziert werden. Auch zu sehr hohen Kosten. Denn ein Europa, das von Russland gefügig gemacht werden soll, muss sich schnellstmöglich aus russischer Abhängigkeit lösen. Sonst kommen noch ganz andere Kosten auf den Kontinent zu.