Streit vorerst beigelegt Russland liefert in diesem Winter wieder Gas in die Ukraine
Brüssel · Kurz vor dem Beginn der kalten Jahreszeit haben sich Russland und die Ukraine auf die Wiederaufnahme von Gaslieferungen geeinigt. Der Vertrag sei paraphiert worden, sagte der für Energie zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, nach sechsstündigen Gesprächen mit den Energieministern beider Länder.
Russland sagt in der Vereinbarung eine Reduzierung des Gaspreises zu. Das Abkommen gilt von Oktober bis März.
Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine am 1. Juli eingestellt, nachdem Kiew keine Vorauszahlung mehr geleistet hatte. Die ukrainische Regierung warf Moskau daraufhin vor, die Gaslieferungen als Druckmittel im Konflikt um die Ostukraine einzusetzen. Die EU schaltete sich als Vermittler ein.
"Trilateraler Vertrag für den Winter"
"Wir haben soeben einen trilateralen Vertrag für den kommenden Winter vereinbart", sagte Sefcovic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Demtschyschyn. "Alle technischen Details wurden geklärt." Im Kurzbotschaftendient Twitter bezeichnete Sefcovic die Paraphierung der Vereinbarung als "großen Erfolg".
Dem EU-Kommissar zufolge sind weitere Formalitäten notwendig, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Er sei aber "zuversichtlich", dass die offizielle Unterzeichnung bald erfolgen und das Abkommen umgesetzt werde. Die EU-Kommission werde die Ukraine weiter bei der Finanzierung ihrer winterlichen Gasvorräte unterstützen. "Mindestens 500 Millionen Dollar (445 Millionen Euro) sollten bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen", sagte Sefcovic.
"Handelsbedingungen" seien "akzeptabel"
Der ukrainische Energieminister Demtschyschyn sagte, die in der Vereinbarung enthaltenen "Handelsbedingungen" seien "akzeptabel". Er rechne mit einer baldigen Unterzeichnung. "Ich bin mir sicher, dass wir uns bald auf die Heizperiode vorbereiten und die Gasvorräte auffüllen können", fügte er hinzu. Die Ukraine habe in dem Dokument zudem bestätigt, russisches Gas an ihre EU-Partner weiterzuleiten".
Nowak sagte, Russland werde alles tun, um Probleme zu vermeiden. Das Angebot Moskaus beinhalte eine Reduzierung des Gaspreises für die Ukraine um "rund 20 Dollar" pro tausend Kubikmeter im Vergleich zum bisherigen Preis von 252 Dollar. Dieser Preis orientiere sich an dem, was Nachbarstaaten der Ukraine zahlten.
Seit 1. Juli kein Gas in der Ukraine
Die Ukraine hatte den von dem russischen Konzern Gazprom geforderten Preis als zu hoch im Vergleich zu den von anderen europäischen Kunden gezahlten Preis bezeichnet. Ende Juni drohte Kiew, sämtliche Erdgaskäufe in Russland auszusetzen. Moskau stoppte dann am 1. Juli die Lieferungen an die Ukraine.
Die EU bezieht etwa ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, rund die Hälfte davon wird über die Ukraine geleitet. Sie hat deshalb ein besonderes Interesse an der Beilegung des Streits.
In den vergangenen Jahren hatte der Gasstreit zwischen den beiden Staaten bereits mehrfach Lieferunterbrechungen in Richtung Westeuropa zur Folge. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew haben sich wegen des Konflikts in der Ostukraine weiter verschlechtert.
