Rumänien: Mihai Tudose voraussichtlich neuer Ministerpräsident

Rumänien : Mihai Tudose voraussichtlich neuer Ministerpräsident

Nach langem Streit innerhalb der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD wird voraussichtlich Mihai Tudose neuer Ministerpräsident Rumäniens. Die Entscheidung soll am Montagabend fallen.

Die Führungen der PSD und ihres liberalen Juniorpartners ALDE wollen dem bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis Wirtschaftsminister Tudose (PSD) als Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen. Stimmt der Staatschef dieser Kandidatur zu, schlägt er diese dem Parlament vor. Iohannis' Entscheidung dazu wurde am Montagabend erwartet.

Tudose soll Sorin Grindeanu (PSD) ablösen, der am vergangenen Mittwoch auf Initiative von PSD und ALDE vom Parlament gestürzt wurde. Zentrale Sorge der PSD bei der Bestimmung des Nachfolgers war die Frage, ob Tudose für einen der rumänischen Geheimdienste arbeite. "Er (Tudose) wird die Pflicht haben, uns zu beweisen, dass er nicht unter doppeltem Kommando (der Geheimdienste) steht", sagte die PSD-Vizepräsidentin Lia Olguta Vasilescu.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea will über einen ihm persönlich treuen Premier die Regierung kontrollieren, weil er selbst wegen seiner Vorstrafe nicht Ministerpräsident werden darf. Grindeanu fiel in Ungnade, weil er Dragnea nicht mehr gehorchen wollte. Dragnea warf Grindeanu zudem vor, ein Mann der Geheimdienste zu sein.

(veke/dpa)
Mehr von RP ONLINE