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Abgeordnetenkammer billigt Wirtschaftsreformen: Rücktritt Berlusconis am Abend erwartet

Abgeordnetenkammer billigt Wirtschaftsreformen : Rücktritt Berlusconis am Abend erwartet

Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist frei: Nach dem Senat billigte am Samstag auch die Abgeordnetenkammer in Rom die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat angekündigt, dass Berlusconi seinen Rücktritt noch am Abend einreichen werde.

Das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten werde um 20.30 Uhr erwartet, erklärte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend.

Die Abgeordnetenkammer stellte sich mit 380 zu 26 Stimmen hinter das Spar- und Reformpaket. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Senat hatte bereits am Freitag zugestimmt.

Das Paket sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Es wurde erwartet, dass Berlusconi nach der Verabschiedung des Sparpakets bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen werde.

Ex-EU-Kommissar Monti möglicher Nachfolger

Als wahrscheinlicher Nachfolger des 75-jährigen Medienunternehmers Berlusconi an der Spitze einer Übergangsregierung galt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der am Donnerstag von Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte Wirtschaftswissenschaftler wurde am Freitag im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt.

Am Samstag führte der 68-jährige Monti in seinem Haus in Rom Gespräche mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), seinem Landsmann Mario Draghi.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte ihre "große Wertschätzung” für Monti. Mit diesem "hochqualifizierten Mann” verbinde sie ein "stets fruchtbarer und überaus herzlicher Dialog”, sagte Lagarde in Tokio.

Die Ernennung eines neuen Regierungschefs werde zur Glaubwürdigkeit des Landes beitragen und für Klarheit sorgen. Zugleich lobte Lagarde Italiens und Griechenlands Bemühungen für einen Ausweg aus der Krise. "Wir als IWF wollten politische Stabilität und klare politische Linien in beiden Ländern”, fügte sie hinzu und würdigte die "bedeutenden Fortschritte”, die erzielt worden seien.

Präsident Napolitano wollte nach Berlusconis Rücktritt mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung unter Monti führen. Die ihm von der Verfassung vorgeschriebenen Gespräche dürfte er im Schnellgang absolvieren. "Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise im Inneren und international ist eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land”, sagte Napolitano am Morgen. Die Parteien rief er zu "verantwortungsvollem Handeln” auf.

Berlusconi stellt sich hinter Monti

Berlusconis rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (Popolo della libertà, PdL) ist in der Frage der Übergangsregierung zerstritten. Berlusconi, der zunächst für vorgezogene Parlamentswahlen eintrat, hat sich mittlerweile hinter Monti gestellt. Mehrere PdL-Abgeordnete schlossen sich dieser Meinung an, andere bestehen auf Neuwahlen ebenso wie Berlusconis Koalitionspartner, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord.

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Verteidigungsminister Ignazio La Russa (PdL), ein früherer Neofaschist, sagte, er werde "um keinen Preis der Welt” einem Übergangskabinett mit Vertretern der Linken angehören - eine Anspielung auf die stärkste Oppositionskraft, die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD). Diese unterstützt ebenso wie aus der Christdemokratie hervorgegangenen Gruppierungen das Konzept einer "Übergangs- und Notstandsregierung”.

(AFP/dapd)