Rücknahme von Flüchtlingen: Seehofer verkündet Einigung mit Italien

Rücknahme von Flüchtlingen : Bundesinnenminister Seehofer verkündet Einigung mit Italien

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. Das sagte Bundesinnenminister Seehofer am Donnerstag und sprach von einem Erfolg.

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Er habe gerade erfahren, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. „Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Seehofer. Diese würden in den nächsten Tagen unter das Dokument gesetzt. „Das ist ein Erfolg.“

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.

(wer/dpa/rtr)
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