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Urteil am Europäischen Gerichtshof: Richter stärken Rechte illegaler Flüchtlinge

Urteil am Europäischen Gerichtshof : Richter stärken Rechte illegaler Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Status von Asylbewerbern grundlegend verbessert, die über für sie unsichere EU-Staaten wie Griechenland nach Deutschland eingereist sind und deshalb nicht abgeschoben werden dürfen.

Einreisestaaten müssen die Asylanträge selbst prüfen, falls sie keinen anderen Staat dafür finden, entschied der EuGH in einem in Luxemburg verkündeten Urteil.

Im aktuellen Fall war ein Iraner illegal über Griechenland nach Deutschland eingereist. Sein in Hessen gestellter Asylantrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass laut geltendem Recht der EU-Staat der Ersteinreise, also Griechenland, dafür zuständig sei. Der Iraner wurde daraufhin nach Griechenland abgeschoben, obwohl ihm dort wegen grundlegender Mängel des Asylverfahrens eine Verletzung seiner Grundrechte oder eine Kettenabschiebung drohte. Einem früheren EuGH-Urteil ist eine solche Abschiebung deshalb unzulässig.

Auf die Klage des Iraners entschied dann das Verwaltungsgericht, das dem Mann wegen der Bedingungen in Griechenland Flüchtlingsstatus gewährt und sein Asylantrag geprüft werden müsse. Der hessische Verwaltungsgerichtshof legte den Fall wegen der unklaren Rechtslage dem EuGH vor.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass EU-Mitgliedsstaaten weiterhin nicht verpflichtet sind, solche Fälle selbst zu prüfen. Sie können es aber. Wenn sie dies nicht wollen, sind sie "verpflichtet, einen anderen dafür zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln". Dauern diese Ermittlungen jedoch "unangemessen lange", muss der betroffene Staat den Asylantrag selbst prüfen.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, begrüßte das Urteil. Es stärke die Rechte von Menschen, die in Europa Schutz und Zuflucht suchten. Zudem sei es "ein deutlicher Fingerzeig für den deutschen Innenminister, der so tut, als ginge es Deutschland nichts an, was tagtäglich in den Ländern mit EU-Außengrenzen geschieht", erklärte Peter. Die Grünen-Chefin forderte mehr legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

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(AFP)