Das Ziel sind 11,5 Milliarden Euro Regierungskoalition einig über Sparpaket
Athen · Keine Atempause in Athen. Das Sparprogramm ist grundsätzlich unter Dach und Fach. Jetzt muss es noch von der Troika genehmigt werden. Sicher ist, das die Griechen weitere 12 Milliarden Euro sparen müssen. Und das in Zeiten, wo fast jeder Vierte arbeitslos ist.
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Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf eines neues, 12 Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. "Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt", erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Donnerstag in Athen.
Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, hieß es.
"Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln", meinte Stournaras. Noch sei unklar, wann die neuen Maßnahmen bekanntgegeben und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Stournaras sagte, er wolle sie zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Die Eurogruppe wird am 8. Oktober tagen.
Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird.
Athen hofft jetzt auf "gute Worte" seitens der Troika und eine Bescheinigung durch die anderen Euroländer, dass Griechenland nun ein glaubwürdiges Sparprogramm habe und bald die nächste Hilfs-Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommen könne.
Dies würde Samaras stärken, denn die Billigung des harten Sparprogramms durch das Parlament ist keine leichte Hürde. Die Koalitionsparteien befürchten, dass es viele Abweichler geben könnte. Die Koalitionsparteien haben jedoch eine bequeme Mehrheit von 178 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament.
