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Hilfsprogramm für Griechenland: Regierungsfraktionen gegen Aufstockung

Hilfsprogramm für Griechenland : Regierungsfraktionen gegen Aufstockung

Die Experten-Troika bescheinigt Griechenland Fortschritte. Zugleich tun sich neue Finanzlöcher auf. Die Regierungs-Koalition lehnt derweil eine Aufstockung des Hilfsprogramms für Athen ab.

Pleite-Kandidat Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Sparziele bekommen. Das schlägt die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission in ihrem lange erwarteten Bericht vor.

Die Troika bescheinigt Hellas auch bedeutende Fortschritte bei der Sanierung. Das Zeugnis der Schuldeninspekteure sei "im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das positive Reform-Urteil der Troika ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Doch der zeitliche Aufschub bei den Sparzielen reißt eine Finanzlücke von rund 32 Milliarden Euro in die langfristigen Rettungspläne. Und wie die geschlossen werden soll, darüber gibt es Streit. Auch deshalb debattierten die Euro-Finanzminister gestern bis spät in die Nacht über den Bericht der Prüfer.

Notlösung gegen den Zahlungsausfall

Griechenland muss bis Freitag Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen. Ohne neue Hilfe kann Athen das nicht. Da die endgültige Freigabe der neuen Hilfsmilliarden aussteht — in Deutschland muss etwa der Bundestag zustimmen — soll nun eine Notlösung den Zahlungsausfall in dieser Woche verhindern.

Athen soll das nötige Geld über den Verkauf kurzlaufender Anleihen (T-Bills) an griechische Banken einnehmen. Das wiederum muss die EZB erlauben, die aber erst eine politische Grundsatz-Entscheidung zur Hellas-Rettung sehen möchte.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker stellte ein weiteres Treffen in dieser oder der nächsten Woche in Aussicht. Bislang war vorgesehen, dass Athen bis 2014 wieder genug Geld einnimmt, um seine laufenden Rechnungen selbst bezahlen zu können. Davon ist das Land aber weit entfernt.

Nun empfiehlt die Troika, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit zu geben — bis 2016. So lange soll Hellas auch Zeit bekommen, um sein Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent zu drücken. "Der Aufschub wird die Belastung für die Wirtschaft abfedern", schreiben die Troika-Experten in ihrem Bericht. Das werde auch nicht die Glaubwürdigkeit des Programms beschädigen, sondern einen nachhaltigen Haushalt ermöglichen.

Erst die Hälfte von 130 Milliarden ausgezahlt

Die Gretchenfrage lautet: Wie soll die Milliarden-Finanzierungslücke geschlossen werden, die sich durch die Rezession und den Sparaufschub auftut? Die deutschen Regierungsfraktionen lehnen eine Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. "Einer Erhöhung des Hilfspakets werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

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Allenfalls eine zeitliche Streckung der Zahlungen aus dem laufenden Programm sei denkbar. Bislang seien erst die Hälfte der 130 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Auch kleinere Änderungen wie Zinserleichterungen für Athen könne der Bundestag mittragen. "Dafür wird es eine Mehrheit im Bundestag geben", sagte Barthle.

Fraglich bleibt, wann die griechische Regierung wieder in der Lage ist, aus eigener Kraft ihre Schulden zu bedienen. Bisher galt als Ziel, dass Hellas' Schuldenquote von derzeit 175 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent sinken soll. Angesichts der Rezession werde die Verschuldung 2020 aber immer noch bei 140 oder 150 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, stellt die Troika nun fest.

Die Euro-Partner plädieren dafür, die Latte über 120 Prozent zu legen. Der Währungsfonds hingegen will das vereinbarte Ziel nicht aufgeben. Zu erreichen wäre es aber wohl nur noch durch einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, sprich einen Forderungsverzicht der Euro-Länder. Der würde erstmals direkt die Steuerzahler treffen. Diese Hiobsbotschaft möchte vor allem Kanzlerin Merkel im Wahljahr vermeiden.

Hier geht es zur Infostrecke: November 2012: Wie es mit Griechenland weitergeht

(mar)