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Athen fehlen bis 2014 13,5 Milliarden Euro: Regierungsberater: Schuldenerlass wird kommen

Athen fehlen bis 2014 13,5 Milliarden Euro : Regierungsberater: Schuldenerlass wird kommen

Die Euro-Finanzminister wollen die Athener Finanzlücke mit einem Maßnahmenbündel schließen. Bis 2014 fehlen rund 13,5 Milliarden Euro. Der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest zeigt sich sicher: Ein Teil der Kredite werde nicht zurückgezahlt.

Die Finanzminister der Euro-Staaten basteln an einem neuen Maßnahmenbündel, um Griechenland auch 2013 und 2014 vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Da die Rezession in Griechenland tiefer ist als erwartet, fehlen dem Land nach Berechnungen der Experten-Troika der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis 2014 erneut etwa 13,5 Milliarden Euro.

Diese Lücke solle geschlossen werden, ohne dass die Euro-Staaten das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland erhöhen oder dem Land Schulden erlassen müssten, hieß es am Donnerstag in Brüssel und Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer Lösung, "die für Griechenland ein Stück weit hält".

Bloß kein neues Geld vor der Bundestagswahl

Die Bundesregierung schaut bereits auf die Bundestagswahl im Herbst 2013: Bis dahin möchte sie einen Schuldenerlass für Griechenland vermeiden. Auch noch höhere Garantien der deutschen Steuerzahler für Hilfskredite an Griechenland, deren spätere Ablösung höchst fraglich geworden ist, will sie möglichst nicht geben.

Experten sagen, dass das nicht durchzuhalten sei. "Es ist seit Langem klar, dass ein Teil der vergebenen Kredite nicht zurückgezahlt wird", sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest unserer Redaktion. "Diejenigen in den europäischen Institutionen und in der deutschen Politik, die beharrlich das Gegenteil vertreten, tun sich verständlicherweise schwer damit, zuzugeben, dass ihre Position nicht haltbar ist", so Fuest, der im März Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird. "Es ist klar, dass ein Forderungsverzicht kommen muss. Die Frage ist nur, wann."#

Zinserleichterungen sind unstrittig

Zunächst wollen sich Schäuble und seine Kollegen allerdings auf die unmittelbare Zukunft konzentrieren: Beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Dienstag in Brüssel werde es vor allem darum gehen, die bis Ende 2014 entstehende Lücke im griechischen Finanzierungsplan von 13,5 Milliarden Euro zu schließen. Über die Finanzierung des Landes ab 2015 wollten die Minister erst später entscheiden. Die Troika hatte den zusätzlichen Finanzbedarf bis Ende 2016 mit 32 Milliarden Euro beziffert.

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Relativ unstrittig unter den Euro-Ländern sind weitere Zinserleichterungen für Griechenland. Die Länder haben die Zinsen für ihre Kredite aus dem ersten Hilfspaket schon auf drei Prozent verringert. Würden sie um einen weiteren Prozentpunkt heruntergefahren, würde das Athen jährlich um 174 Millionen Euro entlasten. Erwogen wird auch, bisherige Zinsgewinne an Athen zurückzugeben: Deutschland etwa kassierte bisher für seinen Anteil an den Krediten aus dem ersten Hilfspaket 300 Millionen Euro. Durchsetzen wird Schäuble wohl auch eine deutlich verschärfte Kontrolle über die Verwendung der Hilfen in Griechenland, etwa durch ein Sperrkonto, einen Sparkommissar oder eine Dauer-Troika.

Was, wenn Athen Anleihen zurückkauft?

Höchst umstritten sind dagegen fast alle Maßnahmen, die Griechenland deutlicher entlasten würden. So könnte die EZB einen Buchgewinn von 13 Milliarden Euro an Griechenland auszahlen. Dieser Gewinn ist entstanden, weil die Notenbank im Zuge des Schuldenschnitts im Frühjahr teure griechische Staatsanleihen gegen günstigere getauscht hat. Die Auszahlung des Buchgewinns verstieße allerdings gegen den EZB-Vertrag, da sie der direkten Staatsfinanzierung nahekäme.

Weiterhin wird ein Anleiherückkauf durch die griechische Regierung diskutiert. Private Gläubiger halten noch griechische Anleihen im Nominalwert von rund 67 Milliarden Euro. Die werden zurzeit nur noch zu rund 25 Prozent ihres Ursprungswertes gehandelt. Wenn die Hälfte der privaten Gläubiger ihre Papiere zu einem Discount von 70 Prozent an den Staat verkaufen würde, könnte seine Schuld um 23 Milliarden Euro reduziert werden. Allerdings müsste Athen an billiges Geld für den Rückkauf kommen.

In Thessaloniki protestierten unterdessen am Donnerstag tausende Demonstranten wegen einer Äußerung des deutschen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel. Der hatte gesagt: Für "Arbeit, die in deutschen Kommunen tausend Beschäftigte erledigen, braucht man 3000 Griechen". So wurde auch Generalkonsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier bedrängt. Er flüchtete unter Polizeischutz, wie Videoaufnahmen zeigten. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Attacke: "Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung."

Hier geht es zur Infostrecke: November 2012: Wie es mit Griechenland weitergeht

(mar)