Spanien in der Krise Reformen bringen weniger Geld als benötigt
Madrid · Dem hoch verschuldeten Spanien bringt sein Reformpaket fast neun Milliarden Euro weniger ein als angekündigt. Statt 65 Milliarden Euro sollen nur gut 56 Milliarden eingespart werden.
Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet
Durch das in der vergangenen Woche vorgestellte Programm sollen in den kommenden zweieinhalb Jahren 56,4 Milliarden Euro eingespart werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag auf seiner Internetseite mit und bestätigte damit in Grundzügen einen Bericht der Zeitung "El Pais".
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro in die leeren Kassen der Madrider Regierung spülen würden. Um die Lücke zu füllen, will die Regierung nun unter anderem neue Energie- und Umweltsteuern erheben. Einem Medienbericht zufolge soll das Hilfsprogramm für Spanien bis 2028 laufen.
Das Wirtschaftsministerium in Madrid erklärte, von den bisher vereinbarten 56,4 Milliarden Euro sollen rund 34,4 Milliarden durch Steuererhöhungen und 22 Milliarden durch Ausgabenkürzungen bis 2014 erzielt werden.
Unterdessen wurde weitere Details über die von Spanien für seinen Bankensektor beantragen Hilfen bekannt. Der "Spiegel" berichtete vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag der EFSF-Führung, das Hilfsprogramm habe eine Laufzeit bis maximal 2028. Die Hilfen sollten in vier Tranchen ausgezahlt werden.
Laut dem bereits zuvor veröffentlichten sogenannten "Memorandum of Understanding" soll die erste Tranche über 30 Milliarden Euro im Juli überwiesen werden. Das Magazin berichtete, zwei Drittel des Geldes stünden für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro dienten als langfristiger Sicherheitspuffer. Die zweite Tranche über 15 Milliarden Euro sei für Mitte November vorgesehen.
Ende Dezember 2012 und Ende Juni 2013 sollen jeweils noch einmal je 15 Milliarden Euro fällig werden. Ein Sprecher des designierten ESM-Chefs Klaus Regling wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Spanien muss sein Haushaltsloch um 65 Milliarden Euro verkleinern, um bis 2014 das von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Defizitziel zu erreichen. Das vor allem unter maroden Banken, hoher Arbeitslosigkeit und den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidende Euro-Land ringt mit den Reformen um das Vertrauen der EU und der Märkte. Die jüngsten Reformvorstöße sind auf Widerstand in der Bevölkerung gestoßen, die vor allem Banker und Politiker für die Krise verantwortlich macht.
