Umverteilung und Seenotrettung Vorschläge für EU-Asylreform von Berlin, Paris, Rom und Madrid
Brüssel/Berlin · Deutschland hat zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien einen gemeinsamen Ansatz der EU-Asylreform skizziert. Unter anderem wird ein Mechanismus für die Seenotrettung skizziert.
In einem Schreiben an die EU-Kommission pochen die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten auf die Umverteilung von Asylbewerbern - jedoch mit Ausnahmen. Die geplante Reform müsse einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung der Menschen nach bestimmten Kriterien beinhalten, insbesondere dann, wenn ein Land unter besonderem Druck stehe, heißt es in dem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Kollegen. Andere Formen der Solidarität müssten gut begründet sein und die Ausnahme bleiben.
Die Reform der Asyl- und Migrationspolitik kommt in der EU seit Jahren kaum voran. Vor allem die Frage der Umverteilung ist umstritten. Länder wie Italien und Griechenland fordern mehr Unterstützung. Ungarn, Polen, Österreich und andere lehnen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten ab. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will deshalb ein neues Konzept vorschlagen, lässt derzeit aber offen, wann es präsentiert werden soll.
Das zweiseitige Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst das Magazin „Politico“ berichtete, lässt viele Details offen. Viele Punkte ähneln jedoch den Vorstellungen der Bundesregierung. Sekundärmigration - also die unkontrollierte Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Land ins nächste - soll eingedämmt werden. An den EU-Außengrenzen soll es eine Vorprüfung der Asylbewerber geben. Zudem wird ein Mechanismus für die Seenotrettung gefordert.
