EU-Reform Lob und Kritik für Merkels Vorschläge
Brüssel/Berlin · Ende Juni sollen die EU-Staats- und Regierungschefs wichtige Reformen unter Dach und Fach bringen. Monatelang warteten sie auf eine Ansage der Bundesregierung. Jetzt kommt zumindest die Debatte in Schwung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft mit ihren Reformvorschlägen für Europa auf ein verhalten positives Echo. Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht eine Annäherung an seine eigene Linie bei Themen wie Migration oder der Reform der Eurozone, fordert aber mehr Ehrgeiz. Auch Merkel erwartet noch „intensive Arbeit“ zur Abstimmung mit Frankreich und den übrigen EU-Ländern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte.
Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Pläne zur Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen EU-Flüchtlings-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Damit bezog sie auch Stellung zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom September. Schon beim EU-Gipfel Ende des Monats sollen erste Richtungsentscheidungen fallen.
Dazu erklärte das französische Präsidialamt, Merkel nähere sich „bei allen Themen der europäischen Souveränität“ den französischen Zielen an, ebenso wie bei der Reform der Währungsunion. Doch will Paris diesen Angaben zufolge „eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und der budgetären Kapazität der Eurozone“. Merkels Interview sei nur eine „ersten Antwort“ auf Macron.
Lindner fordert Regierungserklärung von Merkel
Die EU-Kommission begrüßte insbesondere Merkels Ideen zur Stärkung der Eurozone. Diese böten einen Rahmen zur Einigung über zentrale Fragen, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Eurogipfel Ende Juni solle nicht nur Debatten, sondern Entscheidungen bringen.
In Deutschland lobte der Koalitionspartner SPD den Merkel-Vorstoß zur Stärkung der Währungsunion zwar, forderte aber Nachbesserungen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Die Grünen bewerteten Merkels Äußerungen als Balanceakt ohne eigene Visionen. Es sei typisch für die Kanzlerin, „nur das Allernotwendigste zu sagen“, um Macron nicht zu verprellen, und andererseits Rücksicht auf die Konservativen in ihrer Partei zu nehmen, kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Ein Europäischer Währungsfonds etwa müsse der Kontrolle des EU-Parlaments unterstellt werden, statt zwischenstaatlich organisiert zu sein, sagte Baerbock. Damit würde auch die Demokratie in Europa gestärkt. Das Europäische Parlament nicht ausreichend ernst zu nehmen, sie „die falsche Antwort auf den Rechtsruck in Europa“.
FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Regierungserklärung von Merkel. Die Antwort auf Macron hätten Europa und Deutschland monatelang erwartet. Man könne sie nicht „geradezu nebenbei und lapidar“ über die Medien lancieren. Inhaltlich unterstütze die FDP die Forderung nach einer „Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit“ in der Einwanderungspolitik. Bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion versuche Merkel hingegen einer Entscheidung auszuweichen, sagte Lindner.
