Kaum hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit überraschend deutlichem Vorsprung die Parlamentswahlen gewonnen und erneut eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Fidesz-Partei bekommen, versucht die EU-Kommission ihm Grenzen aufzuzeigen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Haushalts-Kommissar Johannes Hahn lösten am Dienstag erstmals den neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus aus. Der kann dazu führen, dass Ungarn erst dann wieder bestimmte Mittel aus dem EU-Haushalt erhält, wenn es den Forderungen der Kommission nachkommt. Zu Beginn des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Klagen von Polen und Ungarn gegen dieses Instrument zurückgewiesen.