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Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen wollen gegen EU-Mechanismus klagen

Demokratie in Europa : Ungarn und Polen wollen gegen Rechtsstaats-Mechanismus klagen

Wochenlang haben Ungarn und Polen eine Entscheidung über Coronahilfen blockiert, weil die EU Zahlungen an eine Einhaltung demokratischer Standards binden will. Kaum ist ein Kompromiss gefunden, legen die beiden Länder nach.

  Polen und Ungarn haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) gegen die EU-Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren angekündigt. „Natürlich werden wir das tun, denn wir glauben, dass überprüft werden muss, ob dies im Einklang mit den (europäischen) Verträgen ist“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Brüssel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte ebenfalls das Vorhaben, den EuGH anzurufen.

Der Rechtsstaats-Mechanismus wurde entworfen, um Ländern EU-Mittel zu verweigern, die gegen europäische demokratische Standards verstoßen. Die nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn sind beschuldigt und kritisiert worden, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien einzuschränken. Weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren, hatten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen wochenlang blockiert.

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag hatten die EU-Staaten nun den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten dabei einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zum neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

(peng/dpa)