Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: EU beklagt Rückschritte

Keine Fortschritte durch Strafverfahren : EU-Parlament beklagt Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Trotz laufendem Strafverfahren habe sich die Lage in Polen und Ungarn laut Europäischem Parlament weiter verschlechtert. Das Strafverfahren werde nicht voran gebracht.

Das EU-Parlament hat Rückschritte in Ungarn und Polen bei der Rechtsstaatlichkeit beklagt. In einer Entschließung brachte eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg ihre „Besorgnis“ darüber zum Ausdruck, dass sich die Lage in den beiden Ländern noch verschlechtert habe. Die Anhörungen im Zuge der laufenden EU-Strafverfahren hätten „zu keinen nennenswerten Fortschritten“ geführt.

Den Regierungen in Warschau und Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen beide Länder Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können.

Beide Regierungen zeigten sich davon bislang unbeeindruckt. Das polnische Unterhaus beschloss erst im Dezember weitere umstrittene Gesetzesänderungen, die nach Einschätzung von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz weiter gefährden. Ungarn beklagte bei der jüngsten Anhörung in Brüssel im Zuge des Strafverfahrens eine „Hexenjagd“ linksgerichteter Brüsseler Eliten.

Das EU-Parlament warf dem Rat der Mitgliedstaaten nun vor, das Strafverfahren nicht voran zu bringen. Die EU-Kommission forderte es auf, die verfügbaren Instrumente „in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte (...) durch Polen und Ungarn zu begegnen“.

(c-st/AFP)