Rechnungsprüfer entlasten Elmar Brok bei Besucher-Abrechnungen

Europäisches Parlament bestätigt : Rechnungsprüfer entlasten Elmar Brok bei Besucher-Abrechnungen

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hatte nach einem kritischen Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer eingeschaltet. Die bestätigen nun: der Abgeordnete hat ordnungsgemäß gehandelt.

Das Brüsseler Politiknachrichten-Portal „Politico“ hatte zuvor berichtet, dass Elmar Broks Büro von Teilnehmern von Parlamentsreisen pauschal einen Eigenanteil von 150 Euro verlangt hat, obwohl dies wegen Zuschüssen des Parlaments nicht in der Form notwendig gewesen sein könnte.

Die Abteilung Finanzen des Europäischen Parlaments hat nun festgestellt, dass die Abrechnungen durch das Abgeordnetenbüro ordnungsgemäß erfolgten und im Einklang mit den Regelungen zu Kostenerstattungen von Besuchergruppen im Europäischen Parlament stehen.

Brok habe zur Abwicklung eine vom Europäischen Parlament lizensierte Zahlstelle eingesetzt. Es gebe nach einer umfangreichen Überprüfung keine Anhaltspunkte, dass Zahlungen zweckentfremdet oder etwaige Überzahlungen nicht erstattet wurden.

(lukra)
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