Spionageverdacht gegen Mitarbeiter Razzia in Parlamentsbüros der AfD in Brüssel

Brüssel/Berlin · AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wunderte sich nur darüber, dass sich die Behörden „so viel Zeit ließen“ - gut zwei Wochen nach der Festnahme seines Assistenten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ließ die Bundesanwaltschaft nun Büros im Europaparlament in Brüssel durchsuchen.

Sicherheitspersonal nach der Durchsuchung von Büroräumen am Dienstag auf einem Korridor des Europaparlamentes in Brüssel.

Sicherheitspersonal nach der Durchsuchung von Büroräumen am Dienstag auf einem Korridor des Europaparlamentes in Brüssel.

Foto: dpa/Virginia Mayo

15 Tage nach der Festnahme von Jian G. hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Büros von ihm und seinem Chef, dem AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. „Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Das Parlament habe dem Betreten der Räume zugestimmt, nachdem zwei Tage nach der Festnahme des chinesischstämmigen Assistenten Krahs bereits Privaträume von G. in Brüssel durchsucht worden waren. Auf der Homepage des Politikers innerhalb des parlamentarischen Internet-Angebotes wurde G. am Dienstag noch als akkreditierter Assistent geführt, obwohl Krah sich von ihm getrennt hat und ihn aufgefordert hat, auch die AfD zu verlassen.

Dem in Untersuchungshaft sitzenden G. wird vorgeworfen, China mit Informationen über Verhandlungen im Europaparlament beliefert und chinesische Oppositionelle ausgeliefert zu haben. Krah ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss für Menschenrechte, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und in der Delegation für die Beziehungen zu den USA. In diesen Themenfeldern haben Abgeordnete und ihre Assistenten auch Zugang zu vertraulichen Unterlagen.

Bei der Durchsuchung war Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend. „Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich“, sagte er unserer Redaktion. „Erstaunlich ist allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen“, meinte der Europaabgeordnete. Er selbst befinde sich derzeit im Urlaub. Krah hatte nach der Festnahme seines Assistenten an der Auftaktveranstaltung der AfD für den Europawahlkampf nicht teilgenommen, die Spitzenkandidatur jedoch behalten. Den Verzicht auf öffentliche Auftritte beendete er am 1. Mai in Chemnitz und Dresden. Spione seien „natürlich“ ein Problem, sagte Krah bei dieser Gelegenheit. Und er erklärte, dass es „vermutlich“ einen Spion auch in seinem Büro gegeben habe. Vom nächsten Wochenende an will er wieder in den Wahlkampf einsteigen.

Das Büro von Krah sei in dessen Eigenschaft als Zeuge, nicht als Verdächtiger oder Beschuldigter durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Derweil hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden Vorermittlungen gegen Krah eingeleitet, um Berichten nachzugehen, nach denen Krah Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen erhalten haben soll. Er selbst bestreitet dies. Die Ermittler betonten, bei dem Verfahren gehe es um die Prüfung, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung gebe.

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