EU-Kommission zieht Vorschlag zurück Proteste erfolgreich: Wasserversorgung wird nicht privatisiert
Brüssel · Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen.
Fakten rund ums Wasser
Diese hatte unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst. Barnier teilte den Rückzug am Freitag in Brüssel mit. "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in der Mitteilung Barniers.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten auch in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.
"Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt", sagte Barnier zu der Ansicht, die Kommission wolle mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür eine Privatisierung der Wasserversorgung einführen. Die Kommission habe eine solche Privatisierung weder erzwingen noch fördern wollen. Die Entscheidung über öffentliche Dienstleistungen liege alleine bei den Mitgliedsstaaten und deren Städten und Gemeinden.
Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", heißt es in Barniers Erklärung. "Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren."
Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Er sei deshalb zur Auffassung gelangt, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstelle. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen. Diese regelt dann noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.
Erst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.
